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Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 25.02.1998 (1 Ca 1537/98) teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung Normenkette ZPO § 531 Abs. 2, § 563 Abs. 2; BGB §§ 242, 280, 666-667 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 20.8.2013 (Az.: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das mit Anwaltschreiben vom 13. Dezember 2006 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., die Anteile an und die Kontrolle über die Beteiligten zu 2.-4. zu erwerben, wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dortmund (8 O 13/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleitstet haben Orientierungssatz Sieht eine Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit auf Entgeltbestandteile verzichtet haben, eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 09.03.1999 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 5/6, die Beklagte 1/6. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Wert der Beschwer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit eines wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Darlehensvertrages kraft Rechtsscheinvollmacht Normenkette BGB §§ 171-172, 182, 184, 242; RBerG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.5.2004 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des LG Fra...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Vertragsklausel eines Generalunternehmervertrags als auflösende Bedingung; Zu den Voraussetzungen einer Haftung für Insolvenzverschleppung, zur Darlegungs- und Beweislast und zum Schutzzweck; Grundsätzlich besteht beim Werkvertrag keine Verpflichtung, von sich aus den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Können die Verhandlungspartner über bestimmte Punkte eines Vertrags keine Einigung erzielen, kann ein Vorvertrag nur angenommen werden, wenn sie darin übereinstimmen, dass sie sich gleichwohl schon jetzt vertraglich binden wollen. Daran fehlt es, wenn sich die Parteien bereits in diesem Stadium ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 30.01.1996 (4 Ca 603/95) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.007,16 DM festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit denen der veräußernden Gesellschaft personenidentisch sind, stellt einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren: Medien Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Nachprüfungsverfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Antragsgegnerin. 3. Die ...mehr

Revision eingelegt (BFH I R 27/20) Entscheidungsstichwort (Thema) Nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter als vGA in Gestalt einer verhinderten Vermögensmehrung Leitsatz (redaktionell) Die nicht angemessene Verzinsung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jubiläumszahlung mit Prämie für Einkommensverzicht. Unbegründete Zahlungsklage auf Prämienzahlung bei unerheblichen Darlegungen zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Leitsatz (redaktionell) 1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift wegen seines Schutzcharakters gegenüber der ...mehr