10.438 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Gewöhnliche Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und Gesellschafter im Rahmen eines laufenden Geschäftsverkehrs stellen keine Umgehung der Sachgründungsvorschriften dar, die zu einer verdeckten Sacheinlage führen. 2. Gleiches gilt bei Gründung einer AG für die Übernahme eines für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unternimmt es ein Mieter, den Vermieter im Anschluss an eine berechtigte Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung der Wohnung über Ausmaß und Konditionen der Untervermietung zu täuschen, kann darin eine mehr als unerhebliche Verletzung des Mietverhältnisses liegen, die gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags lässt sich keine Aussage darüber entnehmen, ob der Betreiber einer Plattform, der der Pflicht zur Übertragung der beitragsfinanzierten Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nachkommt, von diesen hierfür ein Entgelt verlangen kann. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Krankengeldbezug bei Arbeitsunfall. Voraussetzungen der Tarifgeltung. Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung vereinbartem Tarif Care Flex Chemie. Wirksamkeit einer dynamischen Bezugnahmeklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tarifparteien können in ihren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) WETTBEWERB – BESCHWERDE – ZURUECKWEISUNG – KARTELLE – KONZERNE – ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES. 1. Nichtigkeitsklage ° Befugnisse des Gemeinschaftsrichters ° Anordnung an ein Organ ° Unzulässigkeit (EG-Vertrag, Artikel 173). 2. Wettbewerb ° Kartelle ° Vereinbarungen zwischen ...mehr

Normenkette KredWG §§ 15, 17 Abs. 1 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 96/09 - vom 10. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil der 12. Zivilkammer des ...mehr

Die Gleichung ist einfach: Mehr E-Autos bedeuten mehr Ladestationen im Wohnumfeld. Neue Betreibermodelle drängen auf den Markt. Immer mehr Vermieter reagieren auf diese Notwendigkeit. Die Ladepunkte könnten perspektivisch sogar zu einem der Game-Changer in der Energiewende werden.mehr

Leitsatz (amtlich) Im sog. Drogeriekartell ist die Bestimmung des Kartellschadens nach Maßgabe einer erfahrungsbasierten Schätzung möglich und sinnvoll, § 287 ZPO. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 20. April ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Auslegung und Inhaltskontrolle eines Formular-Arbeitsvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Die Inhaltskontrolle einer Vertragsbestimmung setzt erst an, wenn durch Auslegung der Parteiwille ermittelt wurde. 2. Zur Abhängigkeit einer Vertragsverlängerung im Profisport von der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 25.02.1998 (1 Ca 1537/98) teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Rechtsstreits. Der Wert des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung Normenkette ZPO § 531 Abs. 2, § 563 Abs. 2; BGB §§ 242, 280, 666-667 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 20.8.2013 (Az.: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das mit Anwaltschreiben vom 13. Dezember 2006 angemeldete Vorhaben der Beteiligten zu 1., die Anteile an und die Kontrolle über die Beteiligten zu 2.-4. zu erwerben, wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung setzt bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB nicht stets einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten (Verhaltenskausalität) voraus. Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Marktbeherrschung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.12.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dortmund (8 O 13/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderzahlung. Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf Entgeltbestandteile verzichtet und solchen, die keinen Verzicht geleitstet haben Orientierungssatz Sieht eine Betriebsvereinbarung für Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit auf Entgeltbestandteile verzichtet haben, eine ...mehr