24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter Leitsatz (redaktionell) 1. Die Grundfrist des § 12 Ziffer 3b des Rahmentarifvertrages für Arbeiter der Gartenbaubetriebe in Schleswig-Holstein vom 3. April 1990 von sieben Tagen bei einer Betriebszugehörigkeit bis zu sechs Monaten verstößt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Leitsatz (amtlich) Die Grundkündigungsfristen für gewerbliche Arbeitnehmer in § 40 RTV-Arb. stellen eine eigenständige Regelung dar. Wegen der Besonderheiten im Gebäudereiniger-Handwerk verstoßen sie im Vergleich zu der für Angestellte in diesem Gewerbe geltenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Jedenfalls bei bloßer individualvertraglicher Bezugnahme auf die Kündigungsfristen eines Tarifvertrages hat ein Verstoß gegen die RL 2000/78/EG nicht die Unwirksamkeit zur Folge (keine horizontale Drittwirkung). 2. Soweit man in der Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten vor dem 25. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) firmeninterner Verbandstarifvertrag. Arbeitskampfmaßnahmen. Standortverlagerung. Interessenausgleichsverhandlung. Tarifforderungen. lange Kündigungsfristen. Qualifizierungsmaßnahmen. Unternehmensautonomie. Tarifautonomie Leitsatz (amtlich) 1. Die Tarifautonomie lässt es grundsätzlich zu, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angestellten-Kündigungsschutzgesetz - Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (redaktionell) Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt die Auffassung, daß § 2 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes über die Fristen für die Kündigung von Angestellten vom 9. Juli 1926 (RGBl I S 399, ber S 412), zuletzt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 2. Dezember 1992 – 5 Sa 294/92 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person Leitsatz (amtlich) 1. Ein Frachtführer, der mit eigenem Fahrzeug ständig für einen Auftraggeber Aufträge durchführt, ist kein Arbeitnehmer, wenn ihm vertraglich das Recht eingeräumt ist, die Fahrten durch Dritte durchführen zu lassen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angestellten-Kündigungsschutzgesetz-Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Parallelsache zu 2 AZR 657/87 – Senatsbeschluß vom 16. Januar 1992 – zur Veröffentlichung bestimmt Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 1; AngKSchG § 2; BGB § 622 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Fortgeltung formularmäßig vereinbarter Kündigungsfristen nach Gesetzesänderung Orientierungssatz 1. Kündigungsfristen in Formularmietverträgen sind auch dann i.S.v. Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB "durch Vertrag vereinbart", wenn darin die in § 565 Abs. 2 BGB in der Fassung vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter Orientierungssatz Der Senats hat in dem Urteil vom 23.1.1992 2 AZR 470/91 = EzA § 622 BGB nF Nr 41 für den Bereich der Textilindustrie Nordrhein bei einem Arbeiteranteil von 65% und einem Angestelltenanteil von 35% der Beschäftigten sowie ganz ...mehr

Rz. 77 Gem. § 113 InsO kann ein Dienstverhältnis, bei dem der Insolvenzschuldner der Dienstberechtigte ist, sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Dienstnehmer ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Kündigungsausschluss mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt ...mehr

Abfindungen können zum (teilweisen) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führen, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist beendet worden ist und aus diesem Grund eine Abfindung gezahlt wird.mehr

(BGH, Urt. v. 18.12.2024 – IV ZR 151/23) • Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, ...mehr

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.mehr

1Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. 2Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.mehr