23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Die freiwillige Mitgliedschaft endet mit Ablauf eines Zeitraums von mindestens 6 Monaten rückwirkend ab dem Beginn dieses Zeitraums , in dem für die Mitgliedschaft keine Beiträge geleistet wurden, das Mitglied und familienversicherte Angehörige keine Leistungen in Anspruch genommen haben und die Krankenkasse trotz ...mehr

Die Krankenkasse hat dem freiwilligen Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen, sofern ein Wechsel zu einem privaten Krankenversicherungsunternehmen erfolgen soll.[1] Bei einem Wechsel in eine andere gesetzliche Krankenkasse ...mehr

Eine weitere Sonderregelung lässt das Gesetz für den Fall zu, dass ein freiwilliges Mitglied zu einer anderen Krankenkasse innerhalb der gleichen Kassenart wechseln möchte (z. B. von BKK X zu BKK Y). Für diesen Fall können die Krankenkassen in ihren Satzungen vorsehen, dass die Mindestbindungsfrist von 12 Monaten ...mehr

(BGH, Urt. v. 18.12.2024 – IV ZR 151/23) • Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, ...mehr

Die Kündigungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.mehr

Rz. 3 § 580a Abs. 1 gilt zunächst für die Miete vollständig unbebauter Grundstücke (etwa Gartenflächen, Waldstücke, Fischteiche, Abstell- und Lagerplätze) oder für die Miete von Gebäudeteilen (etwa Wandflächen zu Reklamezwecken). Auf Verträge über die Überlassung von innenliegenden Gebäudeteilen zur Aufstellung von ...mehr

Leitsatz Wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters Frist für die Kündigungserklärung des Verwaltervertrags Normenkette § 26 WEG; § 626 BGB Kommentar Die Nichtgewährung der Einsicht in die Abrechnungsunterlagen trotz Mahnung und Fristsetzungen durch Beiratsmitglieder stellt einen wichtigen Grund zur Abberufung ...mehr

Arbeitshilfe öffnen Kurzbeschreibung Mit diesem Berechnungsprogramm wird ermittelt, bis wann der Auszug aus dem Wohn-/Geschäftsraum erfolgt sein muss. Kündigungsfrist ist die Frist zwischen dem Zugang der Kündigung und dem Ende des Mietverhältnisses. Kündigungstermin ist der Tag, an dem das Mietverhältnis enden soll. ...mehr

1Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden. 2Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.mehr

Die Einhaltung der Bindungsdauer von 12 Monaten ist dann nicht erforderlich, wenn die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt oder sie ihren Zusatzbeitragssatz erhöht.[1]mehr

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen.mehr

Rz. 2 Gem. § 620 Abs. 2 BGB wird ausschließlich die ordentliche Kündigung eines unbefristet eingegangenen Dienstverhältnisses erfasst. § 621 BGB ist daher nur dann anwendbar, wenn die Dauer des Dienstverhältnisses nicht ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Wechselseitige Kündigungsfrist von drei Monaten stellt keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. 2. Eine Vertragsklausel, die auf ein Gesetz verweist, muss den Gesetzestext nicht wiederholen, sondern ist hinreichend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Arbeitsvertrags bei nicht eindeutiger Regelung der Kündigungsfristen. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB bei zwei rechtlich vertretbaren Auslegungsergebnissen Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem vom Arbeitgeber ...mehr

Leitsatz 1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grds. auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend – "postwendend" – krankmeldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Das gilt ...mehr