11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

1Wer für den Einsatz oder die wesentliche Änderung eines automatisierten Verfahrens zur Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig ist, das mit besonderen Gefahren für das Persönlichkeitsrecht verbunden sein kann, insbesondere auf Grund der Art oder der Zweckbestimmung der Verarbeitung, darf das Verfahren erst ...mehr

Überblick Outsourcing, neuer Wein in alten Schläuchen? Oder ist es auch in der steuerberatenden Praxis Zeit neue Wege zu beschreiten. Fachkräftemangel, Digitalisierung und neue berufsrechtliche Regeln eröffnen dem Steuerberater die Chance sich neu zu positionieren und so Wettbewerbsvorteile zu nutzen. Dabei gilt es ...mehr

1Bei Wahrnehmung der Aufgaben auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung im Sinne dieses Buches durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. gilt der Prüfdienst als Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 des Ersten Buches. 2Die §§ 97 und 97a gelten entsprechend.mehr

(1) 1Eine Spendeentnahme darf nur durchgeführt werden, wenn die spendende Person vorher in einer für sie verständlichen Form über Wesen, Bedeutung und Durchführung der Spendeentnahme und der Untersuchungen sachkundig aufgeklärt worden ist und in die Spendeentnahme und die Untersuchungen eingewilligt hat. 2Aufklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch betreffend personenbezogene Daten gegen Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt keinen Missbrauch iSv Art. 12 Abs. 5 DS-GVO dar, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO (auch) für datenschutzfremde Motive verwendet, etwa um Informationen für ...mehr

1Jedermann kann sich an den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, daß bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstoßen worden ...mehr

(1) Der Diensteanbieter darf bei Diensten, für deren Durchführung eine Zwischenspeicherung erforderlich ist, Nachrichteninhalte, insbesondere Sprach-, Ton-, Text- und Grafikmitteilungen von Teilnehmern, im Rahmen eines hierauf gerichteten Diensteangebots unter folgenden Voraussetzungen verarbeiten:mehr

Rz. 57 Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Auswahlrecht bleiben nach der Rechtsprechung des BSG verschiedene Möglichkeiten, welche nicht identisch mit dem Vorschlag von mehreren Gutachtern gegenüber dem Versicherten sind. Das BSG nennt insoweit zunächst die Einholung des Gutachtens bei einem bei ihr beschäftigten ...mehr

Verfahrensgang LG Ravensburg (Urteil vom 06.03.2020; Aktenzeichen 2 O 363/19) Nachgehend BGH (Urteil vom 22.02.2022; Aktenzeichen VI ZR 14/21) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 06.03.2020, Az. 2 O 363/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des ...mehr

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigmehr

Rz. 57 Da beide Konstellationen sich ausschließen,[48] hat eine Abgrenzung zu erfolgen und soll in der Datenschutzfolgenabschätzung dokumentiert werden. Die Grenze einer bloßen Auftragsverarbeitung ist in jedem Fall dann überschritten,mehr

Datenschutz kein Argument Immer wieder kommt es zu Schwärzungen im Rahmen der Drittauskünfte, die mit Verweis auf den Datenschutz begründet werden. Das AG sieht richtig, dass dem jede Grundlage fehlt. Für den Schuldner ergibt sich dies schon aus § 802c ZPO, der ihn zu einer umfassenden Auskunft über sein Vermögen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Lübeck vom 29. September 2023, Az. 8 HKO 24/22, wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts ...mehr

Was sangen die Sex Pistols dereinst? "Anarchy in the UK". Mit dem nahenden – möglicherweise ungeregelten – Brexit ist das Vereinigte König­reich, jedenfalls was sein Verhältnis zum rest­lichen Europa angeht, davon nicht mehr weit ent­fernt. Worauf müssen deutsche Arbeitgeber ab Januar 2021 achten, wenn die Geschäftstätigkeit des eigenen Unter­nehmens die Klärung deutsch-britischer Fragen verlangt?mehr

(1) Liegt entgegen § 34 Abs. 1 Nr. 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 34 auch dann zulässig, wennmehr