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Entscheidungsstichwort (Thema) Unterstützungskasse. Betriebliche Altersversorgung. Mitbestimmung des Betriebsrats. Gesamtbetriebsvereinbarung. Nachwirkung. Teilmitbestimmte Regelungen Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Frage der Nachwirkung einer teilmitbestimmten Regelung der betrieblichen Altersversorgung ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0807.11UF110.26.00 1. Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von 3 Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt er diese alleine weiter, steht ihm kein ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 14.07.2020; Aktenzeichen 47 O 45/20) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2020, Az. 47 O 45/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinnahmung eines „Trinkgeldes” (sog. Hefegeld) im Zusammenhang mit der Abgabe von Brauereihefe als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Beschwerdeverfahren wegen vom Betriebsrat verweigerter Zustimmung zur beabsichtigten fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Leitsatz ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Hinweis der Geschäftsstelle: Das Bundesarbeitsgericht bittet, alle Schriftsätze in siebenfacher Ausfertigung einzureichen. Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Münche... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für eine dauernde Last Leitsatz (amtlich) 1. Abgrenzung von Rente und dauernder Last bei Übertragungen von Beteiligungen im Rahmen von vorweggenommenen Erbfolgen. 2. Voraussetzungen für eine dauernde Last ist die Vereinbarung der Abänderbarkeit der Leistungen und dass die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Verzug des Bauträgers mit der Fertigstellung der Eigentumswohnung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger und die Anschlußberufung der Beklagten wird das Endurteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Juni 1997 abgeändert: Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsanspruch bei Beschwerden über angebliche Missstände; Kosten bei erfolgloser obligatorischer Streitschlichtung Leitsatz (amtlich) 1. Ehrenrührige Äußerungen, die im Zusammenhang mit der Anbringung von Beschwerden über angebliche Missstände ggü. den hierfür zuständigen Stellen ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten Dana W. wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 27. April 2001, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch und im Ausspruch über die Entschädigung des Verletzten mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11. Januar 2001 -30 56/00 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.274,62 EUR nebst 5% Zinsen aus 47.958,75 EUR seit dem 29.02.2000 bi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretung von Dividendenzahlungsansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. Die grundsätzlich gegebene selbständige Verkehrsfähigkeit des Dividendenauszahlungsanspruchs nach gefasstem Gewinnverwendungsbeschluss führt nicht zu einer automatischen Trennung von Dividendenanspruch und Stammrecht im ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 26.08.2020 (4 O 639/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 6. 10. 1992 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.601.522,– italienische Lire nebst Zinsen zu zahlen, und zwar mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.07.2005 aufgehoben. Die Streitsache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg vorbehalten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungspflichten des Versicherungsvertreters bei der Vermittlung einer Rürup-Rente Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Vermittlung einer Rürup-Rente muss der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer darüber aufklären, dass bei einem solchen Vertrag - anders als bei den meisten anderen ... mehr