5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsatzrüge; Kontaktpflegekosten Leitsatz (NV) 1. Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung, die sich aus einer Rechtsfrage ergeben soll, zu der bereits eine Entscheidung des BFH vorliegt, gehören nachvollziehbare Ausführungen, warum diese Rechtsprechung auf den Streitfall nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem Auskunftsrecht des rechtlichen Vaters nach § 1686 BGB einerseits und dem Auskunftsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB andererseits handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände. 2. Verliert der leibliche Vater während des laufenden Verfahrens seine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für die erste Instanz Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. In der Sache führt sie – derzeit – nicht zum Erfolg. Das Familiengericht hat mi...mehr

Aus dem Wohlverhaltensgebot gemäß § 1684 Abs. 2 BGB, auf den die §§ 1685 Abs. 3 S. 1, 1686a Abs. 2 S. 1 BGB verweisen, wird auch das Unterlassen eigenmächtiger Kontakte außerhalb geregelter Zeiten hergeleitet. Insoweit "übergriffige" Großeltern, aber auch sonstige Dritte können damit ebenso wie allzu anhängliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7. Kindertagespflege durch die Großmutter. Einbindung des Jugendamtes. Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten Tagespflegeperson. selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw ...mehr

§ 1685 BGB enthält keinen Auskunftsanspruch der Dritten, die nach dieser Vorschrift umgangsberechtigt sind. Der Auskunftsanspruch der Eltern aus § 1686 BGB beruht unmittelbar auf dem Elternrecht,[111] das Dritten, auch den in § 1685 BGB genannten umgangsberechtigten Dritten, nicht zukommt, so dass diese keinen ...mehr

Die Entscheidung, richtig verstanden, kann letztendlich von grundlegender Auswirkung auf die Praxis nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht stärkt nämlich noch einmal die Bedeutung des Umgangsrechtes, was sich sowohl gegen Umgang verweigernde betreuende Elternteile, als auch gegen den Umgang verweigernde nicht ...mehr

Die Ausübung des Umgangsrechtes und die Entscheidung über die elterliche Sorge sind zwar voneinander zu trennen, ob und in welchem Umfang Umgangskontakte stattfinden, kann aber nicht vollständig außer Acht gelassen werden. Insbesondere ist die Frage, ob und in welchem Umfang der Kindesvater Umgangskontakte mit dem ...mehr

Die fehlende Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft können nur dann der Begründung gemeinsamer elterlicher Sorge entgegenstehen, wenn anhand konkreter und nach Inhalt und Ablauf dargestellter Anlässe und Entscheidungen festgestellt werden kann, dass Bemühungen um eine gemeinsame Elternentscheidung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kindesvater begehrt als nichtehelicher Vater die gemeinsame elterliche Sorge für seine Tochter Anna Sophie R.. Die Kindeseltern ...mehr

Zusammenfassung Art 1 HKÜ0 Ziel dieses Übereinkommens ist es, Rn 1 Das HKÜ ist im We...mehr

Normenkette BGB §§ 1666, 1671 Abs. 2 Nr. 2; KostO § 130 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen Ziff. 1 des Beschlusses des AG – FamG – Pirna vom 26.2.2002 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Mutter, die Umgangsregelung im Beschluss des AG – FamG – Pirna vom 26.2.2002 abzuändern, wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Mutter ist die elterlichen Sorge gem. § 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB trotz fehlender Bindungstoleranz zu übertragen, da die Kinder keinen Kontakt zum Vater haben und einen Wechsel zu diesem ablehnen. 2. Das Recht, die Kinder in Umgangsangelegenheiten zu vertreten, ist den Eltern zu entziehen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Vollstreckung einer Verpflichtung zur Rückführung eines Kindes nach HKÜ Leitsatz (amtlich) Die Verpflichtung zur Rückführung eines Kindes ist nach den Intentionen des HKÜ nur dann erfüllt, wenn das Kind sich auf Dauer wieder in dem Vertragsstaat aufhält, aus dem es entführt worden ...mehr