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Tenor 1. Der beklagte Verein wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag in Höhe von Euro 1.946,73 nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 01.02.2008 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 74 %, der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 20. Kammer für Handelssachen des LG Tübingen vom 9.11.2012 (Az.: 20 O 21/12) wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis. Die übrigen Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben. III. Das ... mehr

Rechtsmittel nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. Entgeltansprüche im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Leitsatz (amtlich) Ein Verweis in einem Manteltarifvertrag auf den entsprechenden Entgelttarifvertrag besagt in der Regel nicht, dass bei Vereinbarung der Geltung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn erst 19 Minuten nach Eintritt eines Nabelschnurvorfalls und dem Abfall der Herztöne des Kindes mit geburtsbeendigenden Maßnahmen begonnen wurde.(Rz. 107) 2. Für die durch eine Sauerstoffunterversorgung während der Geburt verursachten schwersten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Tatbestand I Rz. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren nach dem bad... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 13.10.2006 - 5 O 277/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.065,48 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflicht eines Fussballvereins für den Sportplatz Normenkette BGB § 823 Abs. 1 Tenor Der beklagte Verein wird verurteilt, an den Kläger 4.455,10 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai 2009 sowie weitere 546,69 EUR vorgerichtliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Pen-Abgabe Leitsatz (amtlich) Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den Arzt ist dann keine nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 28.01.2022, Aktenzeichen 2 O 180/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Itzehoe und dieser Beschluss sind ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschuldensprüfung bei Entschädigungspflicht nach § 15 Abs. 3 AGG. Keine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei tariflichen Vorgaben für die Stufenvorrückung. Zwei-Monats-Frist für Entschädigungsansprüche nach dem AGG Leitsatz (amtlich) 1. Haftungsbegründendes Verschulden nach § 15 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. Juli 1988 wird zurückgewiesen, soweit der Antrag abgewiesen wurde, die Antragsgegner zur Zahlung von 932,... mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenersatz nach § 60 Abs. 1 InsO wegen Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten Normenkette InsO § 60 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Li... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Kläger zu 1/3 am Nachlass der am 23.02.2007 in Ravensburg verstorbenen Frau (...), zuletzt wohnhaft (...), beteiligt ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/3 und die Beklagten als ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 27.04.2020, Az. 31 O 16044/18, dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des... mehr

Leitsatz (amtlich) Kostenfestsetzung (Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr): Von einer Erfüllung i.S.d. § 15a Abs. 2, Alt. 1 RVG ist auszugehen, wenn die Parteien in einem Prozessvergleich unmissverständlich geregelt haben, dass die betragsmäßig festgelegte ... mehr