5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge. Trennung. Scheidung. Bestandskraft. Elternautonomie Leitsatz (amtlich) Eine Entscheidung gemäß § 1672 BGB a.F., hat auch nach dem 1. Juli 1998 keine über die Scheidung hinausreichende Bestand kraft. Dies ergibt sieh auch aus der Systematik der Neuregelung, deren Zweck ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Adoption durch eine eingetragenen Lebenspartnerschaft. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Annehmenden wird unter Abänderung des Beschlusses des AG Oranienburg vom 30.12.2011 - Az.: 37 F 118/10 - ausgesprochen: Die am 16.5.2010 in Berlin geborenen ... wird...mehr

[1] 1. Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe der Kindesmutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Die außereheliche Beziehung der Kindesmutter zum Beschwerdeführer – deren Intensität im fachgerichtlichen Verfahren streitig blieb – endete, als das Kind vier ...mehr

Rz. 453 Eine Regelung, die nicht nur den regelmäßigen Kontakt, sondern auch Ferienzeiten, Brückentage, Feiern und ausgefallenen Umgang erfasst, könnte wie folgt formuliert sein. Rz. 454 Muster 2.51: Vollständige Erfassung des Umgangs Muster 2.51: Vollständige Erfassung des Umgangs Vereinbarung über Umgang, ...mehr

Um die Unterschiede zur bisherigen Rechtslage deutlich zu machen, sollen zusammengefasst die Grundsätze des bisherigen einstweiligen Rechtsschutzes dargestellt werden. Dies ist auch deshalb sinnvoll, weil auch noch über den 1.9.2009 hinaus das bisherige Recht in den Verfahren Anwendung findet, die vor dem 1.9.2009 ...mehr

Grundlage der Regelung des § 1579 BGB ist die Fortwirkung der ehelichen Loyalität: Was jedem Einzelnen recht und billig ist, wird dem (geschiedenen, zumindest aber getrennt lebenden) Ehegatten zwar nicht verwehrt, aber mit dem Wegfall oder der Reduzierung des Unterhalts sanktioniert. Dies kann vom Ansatz her auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Kein Vergütungsanspruch des mitwirkungsbereiten Dritten ggü. der Staatskasse Leitsatz (redaktionell) Mitwirkungsbereite Dritte i.S.d. § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB haben mangels gesetzlicher Regelung keinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse. Normenkette BGB § 1684 Abs. 4 S. ...mehr

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seit 2009 in einigen bahnbrechenden Entscheidungen das Sorgerecht für nichteheliche Kinder in Deutschland entscheidend vorangebracht. Für das Sorgerecht war maßgeblich die Entscheidung Zaunegger gegen Deutschland vom 3.12.2009.[2] Der EGMR erklärte, dass § 1626a BGB ...mehr

Klaus Schnitzler (Hrsg.), 2. Auflage 2008, 1529 Seiten, 108 EUR, Verlag C.H. Beck Nach 5 ½ Jahren ist die zweite Auflage des mit Recht gelobten Werkes erschienen (vgl. Vorbesprechung der 1. Aufl. z.B. bei Brudermüller, FamRZ 2003, 145). Um es vorweg zu sagen: Auch die 2. Auflage verdient Lob und Anerkennung, gerade ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebührenrechtlicher Eingriff "Angelegenheit" Normenkette RVG § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 4, § 44; RVG-VV Nr. 2501 Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LG Potsdam vom 16.5.2008 (7 T 174/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 2 (Mutter) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 21.08.2006 - 35 F 50/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verstoß gegen das in einem familiengerichtlich gebilligten Vergleich enthaltene Unterlassungsgebot kann auch noch nach Ablauf der im Titel festgesetzten Befristung durch die Verhängung von Ordnungsmitteln geahndet werden, wenn der Verstoß innerhalb der Verbotsfrist begangen worden ist (im ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern zweier minderjähriger Kinder stritten um das Umgangsrecht des Vaters. Die Kindesmutter war für die Kinder allein sorgeberechtigt. Der Vater hatte die Regelung des Umgangs beim Familiengericht beantragt. In einem Anhörungstermin im "beschleunigten Familienverfahren" wurde ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob eine nach § 81 FamFG vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt, kann dahinstehen, wenn das ...mehr

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.7.2020 – 1 BvR 631/19, juris = FamRZ 2020, 1559 1. Angesichts der Regelungen der §§ 1626a BGB, 155a Abs. 3 FamFG werden die Anforderungen an die Erfolgsaussichten (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, hier i.V.m. § 76 Abs. 1 FamFG) der angestrebten Sorgerechtsübertragung überspannt, wenn ...mehr