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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Überprüfung einer Arrestanordnung. keine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei bewusster Beteiligung an Steuerhinterziehung. Vertrauensschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Ordnet die Finanzbehörde zur Sicherung der Vollstreckung von ...mehr

Tenor Auf die Berufung der Beklagten vom 20. Dezember 2023 wird das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 1. Dezember 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung einheitlicher Visa. Verpflichtung zur Erteilung eines Visums. Bewertung des Risikos der rechtswidrigen Einwanderung. Absicht des Antragstellers, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor ...mehr

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen auch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben. Es sind nur Leistungen begünstigt, welche die nach den UrhG vorgesehenen Rechtseinräumungen usw. zum Inhalt haben. Es genügt deshalb z. B. nicht, wenn der Urheber das ...mehr

Musterdokument öffnen Die gesamte Hard- und Software, alle Kommunikationssysteme und Netzwerke sowie sonstige Informationstechnologie, die von der Gesellschaft genutzt oder benötigt wird, um den Geschäftsbetrieb in Art und Umfang unverändert fortzuführen (die "Informationstechnologie"), steht entweder im Eigentum der ...mehr

Neben dem Finanzcontrolling und dem in der Branche üblichen Edelmetallcontrolling hat Heraeus Precious auch ein CO2-Controlling aufgebaut. Somit wird bei allen größeren Investitionsentscheidungen der Effekt auf die CO2-Bilanz hinzugezogen und bewertet. Dazu gehört zunächst die bereits beschriebene Erfassung des Status ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird eine Registermarke weder vollständig unbenutzt noch im vollen Umfang der eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt, scheidet eine vollständige Löschung gem. §§ 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, 49 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 26 MarkenG aus. 2. Ob und in welchem Umfang bei einer Benutzung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein von einer GmbH mit zwei stillen Gesellschaftern geschlossener Teilgewinnabführungsvertrag ist nicht ins Handelsregister eintragungsfähig. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten vom 11.10.2011 gegen den Beschluss des AG Charlottenburg vom 13.9.2011 wird zurückgew...mehr

Der kommunalen Wärmeplanung kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es um die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in den Quartieren geht. Für viele Wohnungsunternehmen bedeutet das, mit großflächigen Umstellungen der Bestände auf klimafreundliche Systeme warten zu müssen.mehr

Es war einmal der Traum der progressiven Vordenker, dass Automatisierung und Digitalisierung zum Verschwinden einfacher und körperlich schwerer Tätigkeiten führen, und der Mensch sich den komplexen und anspruchsvollen Aufgaben widmen kann. Insbesondere den gut ausgebildeten Akademikern wurde prophezeit, dass sie sich ...mehr

Rz. 33 Beim Handelsregister werden keine Gesellschafterlisten eingereicht. Stattdessen müssen alle Kapitalgesellschaften, also die AS und die ASA, bis zum 31. Januar eines jeden Jahres eine Übersicht über etwaige Änderungen ihres Gesellschafterbestands zum 31. Dezember des Vorjahres beim Gesellschafterregister ...mehr

(1) Die Kommission nimmt die Aufgaben des für die Verarbeitung Verantwortlichen gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Einklang mit den diesbezüglich in diesem Artikel festgelegten Aufgaben wahr. (2) Die Kommission legt die notwendigen Grundsätze fest und wendet die notwendigen technischen ...mehr

1) Gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Substitutionsprüfung? Die Substitutionsprüfung ist grundsätzlich Pflicht, die Substitution muss vorrangig durchgeführt werden. Nur wenn im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung festgestellt wurde, dass eine geringe Gefährdung (vgl. § 6 Abs. 13 GefStoffV in Verbindung mit Abschn. ...mehr

(1) 1Die zuständige Behörde erteilt auf Antrag jedem Auskunft über die Anforderungen, die sie an das Einleiten von Abwasser gestellt hat, sowie über die bei ihr vorhandenen Daten über Menge und Beschaffenheit der Abwasserströme, die dem Gewässer nach einer Behandlung oder unbehandelt zugeführt werden. 2Über Daten, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter Leitsatz (amtlich) Zu den "Verfahren der Informationstechnik", die von den gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) zu nutzen sind, gehört auch die dort zu verwendende Hardware, soweit sie von der ...mehr