5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wirksamkeit eines Warnhinweises nach § 89 Abs. 2 FamFG, soweit dieser erst an das Ende eines Beschlusses gesetzt wird. 2. Zur Nachholung eines unterbliebenen oder unzureichenden Warnhinweises durch das Beschwerdegericht. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ...mehr

Rz. 33 Der sog. Familiennachzug im Aufenthaltsrecht ist im 6. Kapitel des Aufenthaltsgesetzes in den §§ 27 bis 36 geregelt und umfasst nicht nur den wörtlichen Nachzug in Form einer Einreise zur Familie nach Deutschland, sondern adressiert auch diejenigen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die bereits in ...mehr

Bei erster Lektüre – insbesondere der Leitsätze – der Entscheidung des OLG Nürnberg könnte sich der Eindruck einer Abkehr von den verfassungsgerichtlichen Vorgaben zu Fällen der "ertrotzten Kontinuität" ergeben. Dieser erste Eindruck täuscht. Das OLG Nürnberg folgt in seinem Beschluss uneingeschränkt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriterien für die Höhe der Vergütung des Vormunds Leitsatz (amtlich) 1. Die Vergütung für den Vormund orientiert sich gem. § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB maßgeblich an dem Umfang der Geschäfte. Hierbei kommt es auf den mit der Führung der Vormundschaft verbundenen Zeitaufwand an. 2. Bei diesem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zuständigkeit für die Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB, wenn den Eltern die elterliche Sorge zuvor durch das Vormundschaftsgericht gemäß § 1666 BGB entzogen war. Normenkette BGB §§ 1666, 1671 Verfahrensgang Tenor Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Wernigerode vom 14.6.2013, Az.: 11 F 699/12 SO, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach einem Verfahrenswert von 3.000,-- EUR gegeneinander aufgehoben. Gründe I. Die Beschwerde der Antragsgegner...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegenstand einer Beschleunigungsbeschwerde gemäß § 155c FamFG ist nicht die Überprüfung der Richtigkeit der Verfahrensführung des Amtsgerichts, sondern die Beachtung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots des § 155 Absatz 1 FamFG durch eine daran ausgerichtete Verfahrensförderung (Anschluss an OLG ...mehr

Anders/Gehle, Zivilprozessordnung, Kommentar, 80. Aufl. 2022 Bergschneider (Hrsg.), Familienvermögensrecht, 3. Aufl. 2016 Brambring, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 8. Aufl. 2019 Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2019 Ebert, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2. Aufl. 2007 Eder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Zur Inanspruchnahme des Jugendamtes (vermittelnde Hilfe in Sorgerechts- und Umgangsauseinandersetzungen) vor der Bewilligung von PKH für ein gerichtliches Umgangsrechtsverfahren. Normenkette BGB § 1626; ZPO § 114 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache erstreckt sich auch auf außergerichtlich geschlossene Vergleiche über Folgesachen nach § 48 Absatz 3 RVG (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 10.06.2021 - 2 WF 61/21; abweichend von OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.10.2007, - 18 WF ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gegen eine Entscheidung, mit der der bislang allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht teilweise entzogen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen worden ist, steht dem nicht sorgeberechtigten Vater, bei dem das Kind lebt, eine Beschwerdebefugnis nicht zu. Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Umgangsverfahren i.S.v. § 1684 BGB ist ein Amtsverfahren. 2. In einem Amtsverfahren kommen Dispositionsakte der Beteiligten als Erledigungsereignisse nicht in Betracht, so dass es bei einer Erledigung im materiell-rechtlichen Sinne zum Abschluss des Verfahrens einer (formlosen) Feststellung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozial-familiärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater. Normenkette EGBGB Art. 19; EGBGB § 20; BGB § 1600 Abs. 2 Verfahrensgang Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 14.10.2016; Aktenzeichen 10 UF 17/16) AG Bernau ...mehr

Haben die in Scheidung lebenden Beteiligten gemeinschaftliche minderjährige Kinder, müssen Namen, Geburtsdaten und Aufenthalt der Kinder bereits in der Scheidungsantragsschrift mitgeteilt werden, § 133 Abs. 1 Nr. 1 FamFG und zwar auch dann, wenn keine gerichtliche Sorgerechtsentscheidung begehrt wird.[48] Der ...mehr