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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.03.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Verfahrenswerts bei einer Umgangsvereinbarung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Leitsatz (amtlich) In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, in dem die Kindeseltern eine Vereinbarung über den Umgang schließen, kann für den Vergleichswert der volle Wert des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Auskunftsanspruch eines Samenspenders als Vater nach § 1686 BGB Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Mönchengladbach vom 19.11.2015 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller über die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.03.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidungsverbundverfahren Leitsatz (amtlich) a) Vorbereitende Auskunftsansprüche (§§ 1580, 1605 BGB), die nicht im Rahmen einer Stufenklage geltend gemacht werden, gehören nicht in den Scheidungsverbund. b) Werden derartige Ansprüche im Scheidungsverbundverfahren erhoben, ist darüber ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer außergerichtlichen Einigung Leitsatz (amtlich) 1. Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern in einem Umgangsverfahren aufgrund einer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2013 4 Wochen testen

Eltern, die das Wechselmodell praktizieren wollen, fragen häufig nach den Möglichkeiten von Vereinbarungen, um die von ihnen gewünschte Gestaltung des Wechselmodells und den Kindesunterhalt rechtlich verbindlich zu regeln.[32] Wie ist es rechtlich zu beurteilen, wenn sich beispielsweise Eltern, die das Wechselmodell ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 28.09.2020 (Az. 97 F 158/20) in Ziffer 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Gerichtskosten des Verfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin jeweils zur Hälfte. ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 19 Das Gesetz enthält keine Vorgaben zum Inhalt einer Anordnung, insb nach S 4. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll das Gericht im Einvernehmen mit dem Jugendamt festlegen, bei welcher Beratungsstelle und binnen welcher Frist die Eltern sich beraten lassen sollen (BTDrs 16/6308, 237). Damit die Maßnahme ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2020 4 Wochen testen

Tenor 1. Die gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts Cottbus vom 31. März 2020 gerichtete Beschwerde der Kindesmutter vom 08. April 2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter. 3. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 EUR. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.10.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtrennung von Folgesachen aus dem Verbund Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtung der Ablehnung, eine Scheidungsfolgesache abzutrennen. Normenkette ZPO §§ 628, 567 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen OLG Zwe...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.06.2021 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 14. April 2021 - 9 F 139/17 UG - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; zweitinstanzlich entstandene außergerichtliche Kosten werden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2020 4 Wochen testen

Tatbestand: [1] Streitig ist, ob der Kläger seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Sohn A regelmäßig in einem nicht unwesentlichen betreut und damit Anspruch auf die Berücksichtigung eines Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) i.H.v. 1.320 EUR gemäß § 32 Abs. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.02.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Germersheim vom 15.09.2021 wird als unbegründet verworfen. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Gründe Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 S...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.06.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Erbscheinsverfahren darf das Nachlassgericht die Einholung eines von ihm für erforderlich gehaltenen Sachverständigengutachtens nicht von der vorherigen Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig machen. 2. Hat das Nachlassgericht die gebotene Beweiserhebung unterlassen, weil der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Weil das vorliegende Hauptsacheverfahren nach dem 31.8.2009 eingeleitet wurde, finden die Vorschriften über das Verfahren in Kindschaftssachen (§§ 151 bis 168a) des FamFG Anwendung. Nach § 155 Abs. 1 FamFG sind Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Das Mandat im Familienrecht. Von Beate Heiß und Dr. Hans Heiß. 2. Aufl. 2010. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1408 S. 98,00 EUR. Aufgrund der gravierenden Änderungen zum Verfahrensrecht in Familiensachen, Kindschaftssachen, im Unterhaltsrecht, im Versorgungsausgleichsverfahren sowie im Zugewinnausgleich war eine völlige ...mehr