7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerklassenklassifizierung für Zwecke der Schenkungssteuer bei Zuwendungen des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter Leitsatz (redaktionell) Bei einer Geldschenkung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei nicht nachvollziehbarer und dauerhafter Weigerung eines Elternteils, den Umgang des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern zu ermöglichen, kann eine gerichtliche Umgangsregelung mit der Verpflichtung verbunden werden, die Kinder zur Durchführung des Umgangs herauszugeben. Um die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. keine Erhöhung des Unterkunftsbedarfs bzw der Wohnflächengrenze aufgrund regelmäßigen Besuchs des nicht leiblichen Partnerkindes. keine temporäre Bedarfsgemeinschaft aufgrund Umgangsrechtes nach Art 6 Abs 2 GG. soziale Elternschaft. Bestimmung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Anspruchsdauer. Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden Eltern. Partnermonate. Betreuung. Verfassungsmäßigkeit. Gleichheitssatz. Ehe und Familie. Alleinerziehende. Patchworkfamilie. Bedarfsgemeinschaft Leitsatz (amtlich) Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil ...mehr

Gründe: l. [1] Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen wurden. [2] Aus der nichtehelichen Beziehung der am 23.6.2000 geborenen Mutter und des am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Beschwerderecht von Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, gegen die gerichtliche Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Eine Endentscheidung, mit der die Unterbringung eines minderjährigen Kindes nach § 1631b BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat die Rehabilitierungskammer den Antrag des Betroffenen trotz örtlicher Unzuständigkeit in der Sache abgelehnt, hebt der Rehabilitierungssenat des Oberlandesgerichts diese Entscheidung auf die Beschwerde auf und verwirft den Rehabilitierungsantrag als unzulässig. Eine Verweisung an das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 30.03.2021 (Az.: 4 F 87/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache (Ausschluss des Kindesumgangs, Kontaktverbot). Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer Grundrechtsverletzung. allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt ergangenen fachgerichtlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 11.12.2019 (44 F 210/19) abgeändert. 1.) Es bleibt bei dem Sorgerecht der Eltern. 2.) Dem Jugendamt J wird aufgegeben, das Kind S an die Eltern herauszugeben. 3.) Den Eltern wird aufgegeben, bis ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zur Adoption eines Kindes durch ein nicht verheiratetes Paar ist es von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt, dass auch ein Volljähriger durch ein Ehepaar nur als gemeinschaftliches Kind angenommen werden kann. Verfahrensgang ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie. Vorrang der Eingliederungshilfe vor Leistungen der Jugendhilfe. Kostenerstattungsanspruch eines nachrangigen Trägers Orientierungssatz 1. Sind bei der Betreuung eines behinderten Kindes in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung bei Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder Leitsatz (amtlich) 1. Obwohl sie sehr allgemein abgefaßt sind und auf unbestimmte Rechtsbegriffe des Gesetzesrechts Bezug nehmen, sind die Tätigkeitsmerkmale der VergGr V c Fallgruppe 1 e für Angestellte im Erziehungsdienst, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Umgangsrechts für die Dauer von zwei Jahren Leitsatz (amtlich) Ein dauerhafter Ausschluss des Umgangsrechts gem. § 1684 Abs. 3 S. 1 und 2 BGB kommt nur dann in Betracht, wenn in der Gegenwart bestehende konkrete Umstände das Wohl des Kindes gefährden und der Gefährdung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Einem durch einen gravierenden Loyalitätskonflikt beeinflussten Kindeswillen kommt nur eine abgeschwächte Bedeutung zu (BVerfG FamRZ 2015, 210); ist der Wille selbstgefährdend, darf ihm nicht nachgegeben werden. Würdigt der umgangsberechtigte Elternteil den betreuenden Elternteil vor dem Kind trotz ...mehr