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Das sog. Transparenzregister sollte die neue Waffe sein im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Doch auch rund ein Jahr nach seinem Start wird es offenbar kaum genutzt. Das meldeten verschiedene Presseorgane unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesfinanzministeriums. Das elektronische Register war 2017 eingeführt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe „Wartung, Pflege und Weiterentwicklung” Tenor 1. Dem Antragsgegner wird untersagt, den Zuschlag zu erteilen. Bei fortbestehender Beschaffungsabsicht hat der Antragsgegner die Angebotswertung – soweit von der Vergabekammer beanstandet – unter ...mehr

Von RiBGH Dr. Christian Grüneberg. 15. neubearbeitete und erweiterte Aufl., 2017. Verlag C.H. Beck, München. XXVIII, 638 S., 49,00 EUR Was soll man nach 15 Auflagen zu diesem Werk noch Neues sagen? In der Praxis hat sich dieses Werk zwischenzeitlich unentbehrlich gemacht. Kein Verkehrsrechtler kommt in seiner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Sozialversicherungspflicht. Promoter. Auftragsverhältnis. Durchführung von Verkostungsaktionen in Supermärkten gegen fest vereinbartes Tageshonorar. abhängige Beschäftigung. personenbezogene Beitragsbescheide müssen verlässliche Identifizierung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Form der Bereitstellung von Listen über Bruttolöhne und -Gehälter gegenüber dem Betriebsausschuss. Umfang des Einsichtnahmerechts des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsausschuss nicht anonymisiert zur ...mehr

Während früher vor allem Tages- und Fachzeitungen die wichtigsten Quellen für Stellenausschreibungen waren, sind heute digitale Kanäle unverzichtbar. Das sind: Online-Jobbörsen und Karrierenetzwerke (z. B. LinkedIn, Xing). Datenbanken und KI-gestützte Matching-Portale. Soziale Netzwerke wie regionale Facebook-Gruppen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alphaload (Usenet II) Leitsatz (amtlich) 1. Musikwerke, die in einer Weise vorgehalten werden, dass Nutzer eines Zugangsvermittlers zum Usenet sie identifizieren und sich als Audiodateien übermitteln lassen können, so dass diese nach der Übermittlung im Regelfall (wieder) als Musikwerke ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Galileo Control Center Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der Verwendung der Zeichen "Galileo" und "Galileo Control Center" im Zusammenhang mit dem Satellitennavigationsprojekt der Europäischen Kommission. Normenkette GMV Art. 9, 12; MarkenG §§ 5, 15 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 2004/18/EG. Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Architektur und technische Beratung. Untersuchungs-, Planungs- und Aufsichtleistungen für die Sanierung eines öffentlichen Gebäudes. Durchführung des Vorhabens in mehreren Abschnitten aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag i.R.d. Tätigkeit als sog. Einfirmenvertreter Leitsatz (redaktionell) Für die Annahme, ein Handelsvertreter sei als sogenannter "Einfirmenvertreter kraft Vertrags" i.S.d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB tätig, reicht es nicht aus, dass ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden Behauptungen aus einer Werbebroschüre nicht in dem für das Verständnis maßgeblichen Kontext, sondern isoliert zum Gegenstand des Unterlassungsantrages gemacht, so ist damit die konkrete Verletzungsform nicht erfasst. Ist die Verwendung der Broschüre selbst nicht angegriffen, so können ...mehr

Der Arbeitgeber muss die Fachkräfte für Arbeitssicherheit schriftlich bestellen. Die in der Bestellung zu beschreibenden Aufgaben gem. § 6 ASiG sind an die Betriebsart (und deren Unfall- und Gesundheitsgefahren) anzupassen. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass die Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben ...mehr

(BGH, Urt. v. 16.4.2024 – VI ZR 223/21) • Die Reproduktion von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken kann sich unabhängig vom Erfordernis, eine vollständige Auskunft zu erteilen, dann als unerlässlich erweisen, wenn die Kontextualisierung der verarbeiteten Daten ...mehr

Ein Talentpool bezeichnet eine Sammlung von Profilen potenzieller Kandidaten, die für zukünftige Stellenbesetzungen in Betracht gezogen werden können. Ein gut gepflegter Talent Pool trägt dazu bei, den Zeitaufwand, sowie die Kosten für eine Stellenbesetzung erheblich zu minimieren. Für Unternehmen lohnt sich daher der ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 07. Juni 2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Verfügungskläger wirft der Verfügungsbeklagten die Verwendung gesetzwidriger ...mehr