7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts mit Kind in Pflegefamilie Leitsatz (amtlich) 1. Eine Einschränkung des elterlichen Umgangsrechts im Falle eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes setzt mit Blick auf dessen Grundrechtsposition einerseits voraus, dass der Schutz des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der Bedarfsgemeinschaft zugunsten der nicht leiblichen Kinder ab 1.8.2006. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Einkommen von Stiefeltern ist seit der mit Wirkung zum ...mehr

Aus den Gründen: Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600 EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von 544 EUR ab Rechtskraft der Ehescheidung in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 6.3.1999 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch in Verfahren nach § 1666 ff. BGB kann die Bevollmächtigung eines mitsorgeberechtigten Elternteils eine Übertragung des Sorgerechts - als kinderschutzrechtliche Maßnahme - ganz oder teilweise entbehrlich machen (vgl. zum Regelungsbereich des § 1671 BGB BGH, Beschluss vom 29. April 2020 - XII ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Wechsel eines Kindes von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB 2 in der Bedarfsgemeinschaft der Mutter zu dem Bezug von Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB 12 bei Aufnahme in den Haushalt der Großmutter. Antragstellung durch die Großmutter. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Werden den Eltern nach §§ 1666, 1666a BGB Teilbereiche des Sorgerechts für ihre Kinder entzogen, so kann ihrem Vorschlag, die Großmutter des Kindes als dessen Pflegerin auszuwählen, nicht gefolgt werden, wenn die Großmutter zur Führung der Pflegschaft nicht ausreichend geeignet ist. Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. gemeinsames Sorgerecht nach Trennung der Eltern. kein Anspruch auf Partnermonate für Alleinerziehende nach § 4 Abs 3 S 4 BEEG aF. alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht erforderlich. gemeinsame Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes in einem Sorgerechts-Vergleich nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt: Befristung des Betreuungsunterhalts Leitsatz (amtlich) 1. Die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB verlangt keinen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit. 2. Von einem Elternteil, der ein Kind betreut, das den Kindergarten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Erkenntnisquellen eines Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren. Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbad Heiligenstadt vom 12.07.2024, Az. 3 F 429/23, wird zurückgewiesen. 2. Der Kindesvater hat die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe des Kindes. Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Vater Leitsatz (redaktionell) Unter besonderen Umständen kann das Herausgabeverlangen der Mutter eines nichtehelichen Kindes, das sich seit längerer Zeit bei dem Vater aufhält, abzulehnen und ...mehr

[1] A. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Mutter) wendet sich u.a. gegen die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ihre im September 2007 geborene Tochter S. [2] Die Mutter ist Inhaberin des alleinigen Sorgerechts für S. Sie hat ein weiteres Kind aus einer anderen Beziehung, den im Januar 2002 geborenen K. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Gebot, eine Jugendhilfeleistung außerhalb der Familie anzunehmen und nicht zu beeinträchtigen solange vom Jugendamt keine andere Leistung angeboten wird, stellt im Vergleich zu dem Entzug wesentlicher Teilbereiche der elterlichen Sorge den geringeren Eingriff in das Elternrecht vor. 2. Dieses ...mehr