3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Für die Fälle der anonymen Samenspende wurde bisher auch die Anwendung des § 1747 Abs. 4 BGB für die Frage des Einwilligungserfordernisses des Samenspenders in Betracht gezogen. Nach § 1747 Abs. 4 BGB ist die Einwilligung eines Elternteils nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) In einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft, das mit einem Unterhaltsantrag nach §§ 237, 179 Abs. 1 Satz 2 FamFG verbunden ist, ist mit der Endentscheidung über die Kosten einheitlich zu entscheiden. Bei der gemischten Kostenentscheidung, für die auf den jeweiligen Verfahrensgegenstand die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB ist vorrangig zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB, wenn hierdurch eine eventuell zuvor bestehende Kindeswohlgefährdung abgewendet wird. 2. Dabei spielt keine Rolle, ob das Verfahren ...mehr

Verfahrensgang AG Rudolstadt (Aktenzeichen 2 F 401/13) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 09.03.2017; Aktenzeichen 1 BvR 401/17) Tenor 1. Die Gehörsrüge des Beteiligten zu 1. gegen den Senatsbeschluss vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Senatsbeschluss vom 07.04.2016 wird in Ziffer 1. des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter Leitsatz (amtlich) Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat zur Vorbereitung einer Vaterschaftsanfechtung. Normenkette BGB §§ 242, 1600 Abs. 1 ...mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hatte aktuell einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, wie hinsichtlich der Übertragung des Kinderfreibetrags und des BEA-Freibetrags zu verfahren ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht doch nachgekommen ist.mehr

Die mit § 1686a BGB eingeführte Ergänzung zu §§ 1685 und 1686 BGB enthält vier Voraussetzungen:mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kann die Abstammung eines Kindes nicht über ein DNA-Abstammungsgutachten festgestellt werden, weil hierfür nicht ausreichendes genetisches Material des verstorbenen und eingeäscherten potentiellen Vaters zur Verfügung steht und andere Verwandte für ein Gutachten (§ 178 Abs. 1 FamFG) nicht in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft nach dem gemäß Art. 20 Satz 1, 19 Abs. 1 EGBGB durch den gewöhnlichen Aufenthalt berufenen deutschen Recht abgelaufen, kann der rechtliche Vater die Vaterschaft alternativ nach seinem Heimatrecht anfechten. Das Recht der Republik Ghana kennt ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Vollwaisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Tod der Pflegeeltern Leitsatz (amtlich) 1. Waisenrenten haben Unterhaltsersatzfunktion für den Entfall des Unterhaltsanspruchs gegen die zivilrechtlich dem Grunde nach verpflichteten Eltern. 2. Unterhaltsverpflichtet ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Antragsteller wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Karlsruhe vom 9.2.2009 (1 F 42/09) wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Tatbestand A....mehr

1. Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen (Fortführung von Senatsurt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11, BGHZ 197, 242 = FamRZ 2013, 1209 und Senatsbeschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13, FamRZ 2015, 828). (Rn 22) 2. Die von § 1686a Abs. 1 BGB vorausgesetzte ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. b) Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder ...mehr

[1] I. Die Beteiligte zu 2 begehrt die Eintragung ihrer Mitmutterschaft für das von ihrer Ehefrau geborene Kind in das Geburtenregister. [2] Die Beteiligten zu 1 (Kindesmutter) und zu 2 (im Folgenden: Antragstellerin) lebten seit Mai 2014 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und schlossen am 12.10.2017 durch ...mehr