24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 17 Die Länge der Kündigungsfrist hängt von der Beschäftigungsdauer des Arbeitnehmers ab, d. h. von der Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses, unabhängig von der tatsächlichen Beschäftigung.[1] Auch Zeiten der Freistellung sind deshalb einzurechnen. Die Beschäftigungsdauer ist der Zeitraum zwischen dem Beginn ...mehr

Leitsatz Wenn der Beschäftigte in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Kündigung während der gesamten Kündigungsfrist der Arbeit aufgrund eingereichter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen fernbleibt, kann der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit erschüttert sein, so dass er unter Umständen keine Entgeltfortzahlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuß zum Kurzarbeitergeld für die Kündigungsfrist. Tarifauslegung. „Kündigungsfrist” oder „für die Dauer der Kündigungsfrist” im Sinne einer tarifvertraglichen Regelung über die Gewährung eines Zuschusses zum Kurzarbeitergeld Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Zuschuß zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Dauer der Kündigungsfrist in der Probezeit Leitsatz (amtlich) Widersprüchliche Regelungen zur Dauer der Kündigungsfrist in der Probezeit Leitsatz (redaktionell) 1. Enthält der Arbeitsvertrag widersprüchliche Regelungen zur Dauer der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Tarifauslegung: Hier Auslegung des Begriffs “Kündigungsfrist” Orientierungssatz Regeln die Tarifvertragsparteien eine Materie unter einem bestimmten Begriff und verwenden sie diesen einheitlich und ohne nähere Bezeichnungen auch im übrigen Tarifwerk, so ist davon ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfrist. deklaratorische Bedeutung. gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfrist und abweichender vertraglicher Kündigungstermin. Gleichbehandlungsgrundsatz Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Tarifvertragsparteien nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu einer ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Klagefrist und Kündigungsfrist Leitsatz (amtlich) Die Beachtung der maßgeblichen Kündigungsfrist bei einer Arbeitgeberkündigung ist nac h der Neufassung des § 4 KSchG nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist gerichtlich geltend zu machen. Normenkette KSchG ...mehr

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überraschungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Üblichkeit verlängerter Kündigungsfristen im Arbeitsleben. Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zulässigkeit vertraglicher Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungsmaßnahmen. Rückzahlungsklauseln und ...mehr

Tenor 1. Das Teilversäumnisurteil vom 10.12.1997 wird zur Klarstellung aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.11.1997 nicht aufgelöst wurde. 3. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch Kündigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Verweis auf unveröffentlichten Tarifvertrag. Weite Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bei der Abweichung von den gesetzlichen Kündigungsfristen auch im Hinblick auf ältere Beschäftigte Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Änderungskündigung ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Deklaratorische oder konstitutive Kündigungsfrist Orientierungssatz 1. Jedenfalls seit der Entscheidung des BAG vom 28. Januar 1988 (- 2 AZR 296/87 - AP Nr 24 zu § 622 BGB) spricht eine inhaltliche Übernahme gesetzlicher Regelungen in ein umfassendes tarifliches Regelungswerk gegen einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Verlängerung der Arbeitnehmerkündigungsfristen Orientierungssatz 1. Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, mit der auf gesetzliche Regeln verwiesen wird, wahrt regelmäßig das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Die Verlängerung der Fristen für eine ordentliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Grundkündigungsfrist - Bauarbeiter Leitsatz (redaktionell) Die Grundkündigungsfrist des § 12 Ziffer 1.1 BauRTV (von 12 Werktagen) enthält eine sogenannte eigenständige Kündigungsregelung und verstößt im Vergleich zu der für Angestellte im Baugewerbe geltenden Kündigungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit der tariflichen Kündigungsfrist von einem Tag in der Probezeit Leitsatz (amtlich) Die eintägige Kündigungsfrist gemäß § 14 Nr. 1 Abs. 2 MTV-Arb Druckindustrie gewährleistet weder den gesetzlichen Mindeststandard des Kündigungsschutzes, noch ist die ...mehr