5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Da die Verzahnung der benannten Kinder betreffenden Verfahrensgegenstände gravierend zugenommen hat und das Verfahrensrecht ihre zeitgleiche Behandlung nicht sicherstellt, sollte nach Lösungen gesucht werden, die Eltern und Kindern Gewähr für eine sachgerechte verfahrensrechtliche Behandlung bieten. Gravierende ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin vom 9.1.2015 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist in beiden Instanzen gerichtskostenfrei und außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie ...mehr

Wird eine Scheidungsfolgenvereinbarung im Rahmen des eigentlichen Scheidungsverfahrens vor Gericht abgeschlossen, fällt neben der 1,3 Verfahrensgebühr[1] und der 1,2 Termingebühr[2] eine 1,0 Einigungsgebühr[3] für die beteiligten Anwälte an, die aus dem Verfahrenswert berechnet wird. Letzterer wird vom Familiengericht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bedürftigkeit des Kindes; freiwilliges Soziales Jahr Normenkette BGB §§ 1602, 1610 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag der Beklagten zu 1) bis 3) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. 2. Dem Kläger wird zur Rechtsverteidigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil wegen fehlender Kommunikations- und Kooperationsgrundlage zwischen den Eltern Normenkette BGB § 1671 Abs. 1, 2 Nr. 2; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschlu...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 16. Juli 1986 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1 hat die den Beteiligten zu 2 im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertermittlung für ein unter Einräumung eines Wohnungsrechts übertragenes Grundstück Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bewertung einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts ist der Jahresnutzwert des Wohnungsrechts als künftig wiederkehrende Leistung mit dem sich nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption (Stiefkindadoption) Leitsatz (amtlich) Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters, der die elterliche Sorge nicht innehat oder innegehabt hat, verlangt im Fall des § 1626a Abs. 2 i.V.m. § 1748 Abs. 4 BGB zwar nicht eine gröbliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller. Werden diese nicht erfüllt und nicht vorgetragen, dass wichtige Gründe bestehen diesem nicht nachzukommen, kann auch in einem Eilverfahren im SGB II ein Anordnungsanspruch nicht ausreichend ...mehr

In rechtlicher Hinsicht waren diese Ehen in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen, sofern die Ehegatten sie nach ihrem jeweiligen Heimatrecht wirksam geschlossen hatten (Art. 13 Abs. 1 EGBGB). Die Anerkennung konnte nur versagt werden, wenn ein Verstoß gegen den sog. ordre public vorlag (Art. 6 EGBGB) und dieser ...mehr

Bei den Kosten im Zusammenhang mit einer Scheidung ist zu differenzieren: Vom Abzug ausgeschlossen sind jedenfalls die Kosten für die sog. Scheidungsfolgesachen (Vermögensauseinandersetzung, Unterhalt für Ehegatten und Kinder, Sorgerechtsregelungen). Hier fehlt die Zwangsläufigkeit, da diese Punkte nur auf Antrag ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17. Februar 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Steinfurt vom 01. Februar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Verfahrenswert für das ...mehr

rechtskräftig Normenkette NÄG § 3 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die in der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 24.4.1987 – 7 C 120.86 –, NJW 1988, 85) für die Namensänderung eines Pflegekindes entwickelten Grundsätze gelten auch mit Blick auf die Neuordnung des zivilrechtlichen Kindesnamensrechts durch das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, daß das gegen die Antragsgegnerin festgesetzte Ordnungsgeld auf 100,00 DM herabgesetzt wird. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben zu einem Drittel die Antragsgegnerin und zu zwei Dritteln ...mehr

Jochem Schausten Das Familienministerium hat kürzlich den neuen Väterreport veröffentlicht, der einen umfassenden Einblick in die aktuelle Situation der Väter in Deutschland bietet. Dieser Bericht ist auch für uns Familienrechtler von Bedeutung, da er das Thema Väterbeteiligung im Familienrecht in den Fokus rückt und ...mehr