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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen (1) Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   06.07.2023 4 Wochen testen

(1) 1Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist Aufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. 2Er überwacht bei den öffentlichen Stellen gemäß § 2 Absatz 1 und 2 die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. (2) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte ist zuständige ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2026 4 Wochen testen

Das sogenannte Corporate Owned, Personally Enabled ("unechtes" BYOD) ist ähnlich wie das Choose Your Own Device aufgestellt. Der Arbeitnehmer hat allerdings kein Auswahlrecht hinsichtlich des Geräts. Der Vorteil für den Arbeitgeber liegt darin, dass er ein einheitliches Modell für alle Arbeitnehmer wählen kann und ein ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) 1Die Dienststellen der Zollverwaltung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 können die in § 13 Absatz 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten personenbezogenen Daten im nach Absatz 2 näher bezeichneten Umfang zu Zwecken des Risikomanagements im Sinne des § 3 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes an das Zollkriminalamt ...mehr

Gesetz aus Haufe Finance Office Premium   09.04.2026 4 Wochen testen

(1) 1Die Protokollierung nach § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt zu Verarbeitungsvorgängen im Zollfahndungsinformationssystem ergänzend zu den dort genannten Anforderungen in einer Weise, dass die Protokollemehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.09.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Orientierungssatz 1. Wer Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz beansprucht, hat seine Hilfebedürftigkeit glaubhaft zu machen. Hierzu zählt die Vorlage von Kontounterlagen. 2. Solange ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

Hat die Bundesagentur eine externe Gutachterin oder einen externen Gutachter beauftragt, eine ärztliche oder psychologische Untersuchung oder Begutachtung durchzuführen, ist die Übermittlung von Daten an die Bundesagentur durch die externe Gutachterin oder den externen Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) 1Die Übermittlung der Daten erfolgt im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens oder eines automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahrens, im Falle einer Störung der Datenfernübertragung oder bei außergewöhnlicher Dringlichkeit telefonisch oder durch Telefax. 2Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

1Gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger dürfen die ihnen nach § 282b Absatz 4 des Dritten Buches von der Bundesagentur übermittelten Daten über eintragungsfähige oder eingetragene Ausbildungsverhältnisse ausschließlich speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Überblick Die Wohnungsbranche ist derzeit mit den großen Herausforderungen der Digitalisierung konfrontiert. Mit der zunehmenden Digitalisierung fallen nicht nur vermehrt personenbezogene Daten an, deren Handhabung zu klären ist – auch Datensicherheitsaspekte müssen vermehrt in den Fokus gerückt werden. Viele ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2015 4 Wochen testen

(1) 1Daten verarbeitende Stellen haben einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. 2Bestellt werden darf nur, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und wer dadurch keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird. 3Seine ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   31.03.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. "Löschung" im Sinn von § 84 Abs. 2 SGB X ist auch die Entfernung von schriftlichen Datenträgern aus Verwaltungsakten sowie deren anschließende Vernichtung oder Rücksendung an den Betroffenen. 2. Die Aufbewahrung von schriftlichen Datenträgern in Verwaltungsakten ist eine Form der ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen abweichend von § 80 Absatz 3 des Zehnten Buches zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch einschließlich der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch nicht-öffentliche Stellen mit der Verarbeitung von Sozialdaten ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   20.12.2024 4 Wochen testen

1Die Landesregierung darf personenbezogene Daten einschließlich Daten im Sinne von Artikel 9 Abs. 1 der DatenschutzGrundverordnung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen sowie zur Vorlage von Unterlagen und Berichten an den Landtag in dem dafür erforderlichen Umfang verarbeiten. 2Eine Übermittlung der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.08.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Bei der auf § 11 Abs. 2 Satz 1 KapMuG a.F. (§ 14 Abs. 2 Satz 1 KapMuG n.F.) gestützten Anordnung der Bekanntmachung von Daten im Bundesanzeiger (Klageregister) handelt es sich nicht um einen Justizverwaltungsakt. Begehrt ein Beigeladener des Musterverfahrens vom Gericht die (Teil-)Anonymisierung ...mehr