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Besonders wichtig für die zukünftige Betrachtung von konzerninternen Darlehen[1] ist die Tatsache, dass gemäß OECD die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nicht nur die Höhe des Zinssatzes betrifft, sondern auch die Frage, ob ein Darlehen dem Grunde nach als solches anzuerkennen oder (teilweise) als Eigenkapital ...mehr

Während die Parameter für die grundsätzliche Höhe der Verwaltungskosten wenig greifbar sind, kann für die einzelnen Bereiche der Verwaltungskosten eine prägnantere Aussage getroffen werden, welche Parameter die Kosten bestimmen (s. Tab. 2).mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen Wirtschaftsinformationsunternehmen wegen von diesem im Internet veröffentlichter Kredit- und Risikoanalysen ("Bonitätszertifizikate") Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 18.07.2016 verkündete Urteil des Einzelr...mehr

In die immer wieder aufkeimende Diskussion über ein Beschäftigtendatenschutzgesetz ist erneut Bewegung gekommen. Seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Ende März 2023 bestehen erhebliche Zweifel, ob der deutsche Arbeit­­nehmer­datenschutz mit Europarecht in Einklang gebracht werden kann.  mehr

Die Berechnung von CO2-Emissionen in Unternehmen erfolgt typischerweise durch die Anwendung spezifischer Formeln, die auf den Grundsätzen der Treibhausgasprotokolle basieren. Diese Protokolle definieren, wie Emissionen aus verschiedenen Quellen quantifiziert werden sollten. Es erfolgt eine systematische Erfassung, ...mehr

Rz. 287 Zu den erforderlichen Sachmitteln im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG hat sich eine umfangreiche Kasuistik entwickelt, die in wesentlichen Punkten nachfolgend zusammenfassend aufgelistet wird. Da der betriebliche Standard an Sachmitteln durch die fortschreitende Technisierung der Betriebe einem steten Wandel ...mehr

Schließlich wird das Finanzamt noch darauf achten, dass die vereinbarten Vergütungen der Höhe nach üblich sind. Hierzu wird ein innerbetrieblicher, hilfsweise auch ein außerbetrieblicher Vergleich, angestellt. Dies betrifft Vereinbarungen jeglicher Art zwischen der Gesellschaft und ihrem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten: Inhaltskontrolle bei Gestaltungsmissbrauch in Rahmenverträgen von Verlagen mit freien Journalisten Leitsatz (amtlich) Die in § 31 Abs. 5 UrhG zum Ausdruck kommende Zweckübertragungslehre ist ein gesetzliches ...mehr

OFD Chemnitz, Verfügung v. 04.08.2004, S0171-316/12-St21 Diese Verwaltungsanweisung ist ab 01.01.2010 nicht mehr anzuwenden. Bei der Frage, ob die wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Naturschutzverbandes als Zweckbetrieb oder als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen ist, kommt es darauf an, ...mehr

Polizeivollzugsbeamter in Insolvenz Der 1965 geborene Schuldner ist Polizeivollzugsbeamter. Im Jahr 2008 beantragte er die Einstufung in die letzte Dienstaltersstufe seiner Besoldungsgruppe sowie eine Nachberechnung. Nach Ablehnung des Antrags und Zurückweisung des Widerspruchs erhob er im September 2009 Klage vor dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Agrarsektor. De-minimis-Beihilfe. Überwachung. Mitgliedstaat, der die Gewährung und Auszahlung von De-minimis-Beihilfen vorsieht, ohne eine spezifische Erklärung des antragstellenden Unternehmens über Höhe und Art der möglicherweise ...mehr

Rz. 133 Der Steuerberater ist verpflichtet, durch angemessene risikoorientierte Verfahren festzustellen, ob es sich bei dem Mandanten oder – soweit vorhanden – dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person (PEP)[1], ein Familienmitglied dieser Person oder eine ihr bekanntermaßen nahestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Finanzministerium: Inhalt und Rechtsweg Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO gewährt keine Akteneinsicht und auch keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie der Verwaltungsakte. 2. Für die ...mehr

Büte/Poppen/Menne3. Auflage 2015, 743 Seiten, 79 EUR, Verlag C.H. Beck Die dritte Auflage des "kleinen" Kommentars zum Unterhaltsrecht stand vor der großen Aufgabe, ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet mit Verzweigungen in zahlreiche Nebengebiete in schreibtischgerechte Form zu bringen. Denn in den letzten Jahren ist ...mehr