28.363 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung Leitsatz (amtlich) Von seinem gem. § 615 Satz 2 BGB erzielten Zwischenverdienst kann der Arbeitnehmer von ihm getätigte Aufwendungen abziehen, die zur Erzielung des Zwischenverdienstes erforderlich gewesen sind. Normenkette BGB § 615 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern für den Zeitraum vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 eine ordnungsgemäße Heiz- und Nebenkostenabrechnung zukommen zu lassen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, DM 167,69 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 25.11.1983 an die Kläger zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) tarifliche Pauschalzahlung und Streikteilnahme Leitsatz (amtlich) Vereinbaren Tarifvertragsparteien neben einer erst in Zukunft zu zahlenden prozentualen Erhöhung des Tarifentgeltes für die Vergangenheit und bis zum Inkrafttreten der prozentualen Erhöhung zum Tarifentgelt hinzutretende ... mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die aufschiebend bedingte Last[2] bildet das Gegenstück zu dem aufschiebend bedingten Erwerb, § 4 BewG. Unter Lasten fallen Verpflichtungen jeder Art, also nicht nur Schulden, sondern auch wiederkehrende Leistungen wie Rentenverpflichtungen und andere wiederkehrende Leistungen.[3] Erfasst werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wertung eines Schuldanerkenntnisses mit der Zustimmung zur Abtretung als Rechtshandlung i.S.d. § 133 Abs. 1 InsO Leitsatz (redaktionell) 1.Nach § 133 Abs. 1 InsO ist jede Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Relativität von Prozessrechtsverhältnissen beschränkt bei Klagen, die auf Feststellung des Erbrechts gerichtet sind, nicht den Prüfungsumfang des Gerichts hinsichtlich der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen. Verfügungen des Erblassers dürfen auch dann der Entscheidung zugrunde gelegt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B 2002 muss erkennen lassen, auf welchen Grund sie gestützt wird. Wird die Kündigung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund gestützt, ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diesen Grund beschränkt. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattungsverfahren. Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder Behandlungsmethode. tatsächliche Kostenbelastung des Versicherten. Kostenübernahme im Rahmen des § 13 Abs 3 SGB 5 für abgegebenes Arzneimittel während privatärztlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz aus Verkehrsunfall Tenor 1. Die Beklagten 3) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 7.205,36 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 22.03.2003 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten tragen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszuschlag. Kumulierungsverbot nach § 5 Abs. 5 des 5. Tarifvertrags über die Zahlung von Erschwerniszuschlägen Leitsatz (redaktionell) Nach Sinn und Zweck sowie Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen nach § 5 Abs. 5 des Tarifvertrages über die Zahlung von ... mehr

Rz. 4 Die Alpha GmbH fordert 3 % Maklerprovision zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer für den Nachweis eines Einfamilienhauses, das Herr Meyer nach Entgegennahme eines Exposés der Alpha GmbH erworben hat. Herr Meyer verweigert die Zahlung, weil er davon ausgegangen sei, dass die Alpha GmbH nur für den Verkäufer tätig ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.09.2021, Aktenzeichen 12 O 533/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung Leitsatz (amtlich) Ist in einem vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 1 EFZG i.d.F. des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vereinbarten Tarifvertrages geregelt, das „in Krankheitsfällen und während eines ärztlich verordneten Heilverfahrens der vereinbarte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrag zugunsten Dritter Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer vom Betriebsveräußerer zugunsten einer Arbeitnehmerin mit dem Betriebserwerber geschlossenen Vereinbarung, die eine Beschäftigungsgarantie und einen bezifferten Anspruch auf eine Gehaltserhöhung zu ... mehr

Rz. 38 Ein Elektronikkonzern wirbt mit der Aussage "Jetzt kaufen später bezahlen – Sie erhalten bei uns eine Preisgarantie von vier Monaten ab Kauf. Erhöhen wir in dieser Zeit unsere Preise, sind Sie davon nicht betroffen! Außerdem geben wir auf alle unsere Produkte 24 Monate Gewährleistung". mehr