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Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Darmstadt vom 3.9.2007 - L 9 AS 50/07, das vollständig dokumentiert ist. Tenor Tatb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Versicherten mit Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes Orientierungssatz Ein Versicherter, dessen arbeitstägliches Leistungsvermögen auf drei bis unter sechs Stunden herabgesunken ist, hat wegen Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung - Verständigung mit dem Verfahrensbeteiligten im Gerichtstermin Orientierungssatz 1. Voll erwerbsgemindert ist gemäß § 43 Abs. 3 SGB 6 nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes sechs ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. Begriff der stationären Einrichtung Orientierungssatz 1. Unter einer stationären Einrichtung ist eine auf Dauer angelegte Kombination von sächlichen und personellen Mitteln zu verstehen, die zu ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.06.1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung eine... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. Ungelernter. Verweisung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung eines auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbaren Versicherten. Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ... mehr

(1) 1Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie mehr

Leitsatz (amtlich) Wird die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausländischen Arbeitnehmer allein deshalb abgelehnt, weil das ArbA den Antrag auf Alhi (zu Unrecht) abgelehnt hat, so kann sich das ArbA wegen der fehlenden Aufenthaltserlaubnis nicht auf eine mangelnde Verfügbarkeit iS des AFG § 103 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung rückwirkend ab dem Beginn einer bereits gezahlten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Leitsatz (amtlich) 1. Wird rückwirkend ab dem Beginn einer bereits gezahlten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und bei unverändertem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Beurteilung des Zeitpunkts eines Leistungsfalls. Darlegungslast für den Leistungsfall Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung besteht bei Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Der Zweck der Umschulung, die berufliche Beweglichkeit des Arbeitnehmers zu verbessern, wird regelmäßig erreicht, wenn der Bildungswillige in dem neuen Beruf - zusätzlich zu seinem bisherigen Beruf - eine auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Beschäftigungsmöglichkeit erhält. Diese Voraussetzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Anforderung an die Annahme einer Arbeitsunfähigkeit bei Auswirkungen einer Krankheit nur auf eine bestimmte Berufstätigkeit Orientierungssatz Eine den Anspruch auf Krankengeld auslösende Arbeitsunfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn die zugrundeliegende ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 18. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Beklagte die Bewill... mehr