5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

In seiner Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof die einhellige Meinung in Literatur und Rechtsprechung: Ist in einer Ehe- oder Familienstreitsache eine Hauptsacheentscheidung ergangen, kann die Anfechtung der dortigen Kostenentscheidung nur zusammen mit der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung erfolgen.[1] Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für Alleinerziehende. Unterstützungsleistung des anderen Elternteils. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld. Unterhaltsleistungen. geldwerte Sachleistungen Leitsatz (amtlich) Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende kommt einem hilfebedürftigen Vater nicht zu, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Kinderzulage für beim geschiedenen Ehepartner lebendes schulpflichtiges Kind Leitsatz (amtlich) Lebt ein Kind beim anderen Elternteil und geht es dort zur Schule, so ist eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG auch dann nicht zu gewähren, wenn das Kind sich an den Wochenenden und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit in Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) Das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste Gericht hat die für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse - hier Wohnsitz des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes - von Amts wegen aufzuklären. Normenkette FGG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheinvaterregress nur bei positiver Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Für den sog. Scheinvaterregress nach § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB muss nach § 1600d Abs. 4 BGB die Vaterschaft des in Anspruch Genommenen positiv festgestellt sein. Die - inzidente - Prüfung der Vaterschaft in dem ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für EG-Arbeitnehmer: Abzweigung an ausländische Stelle Leitsatz (amtlich) 1. Beim Kindergeld für hiesige Arbeitnehmer aus einem EG-Land gehen Art. 72 ff VO (EG) NR. 1408/71 vom 14. 6. 1971 als Spezialregelungen den §§ 62 ff EStG vor. 2. Wenn der ...mehr

Betreuungsleistungen berücksichtigt das geltende Kindesunterhaltsrecht bislang nur in § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB. Danach gilt: Betreut ein Elternteil das minderjährige Kind, kommt er seiner Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt in der Regel allein durch die Betreuung nach. Bei einer Betreuung im Residenzmodell führt ...mehr

Rz. 72 Solange die Ehe dauert, teilen sich die beiden Eheleute das Sorgerecht für ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Bei einer Scheidung können die Eltern sich verständigen, wem von ihnen während und nach der Scheidung das Sorgerecht zugesprochen werden soll. Seit der Reform von 2018 ist jedoch das Prinzip fest ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Umfang der fiktiven Wochenarbeitszeit bei Berücksichtigung des Kindesumgangs und fiktiver Fahrtkosten Leitsatz (amtlich) Zum Umfang einer fiktiv angenommenen wöchentlichen Arbeitszeit bei geschuldetem Kindesunterhalt unter Berücksichtigung der ausgeübten Umgangsbefugnis ...mehr

Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte zu entscheiden,[49] ob eine geschiedene Ehefrau (F) vom früheren Ehemann (M) Schadensersatz wegen eines von diesem erwirkten dinglichen Arrestes verlangen kann. Diesen hatte er zur Sicherung behaupteter Zugewinnausgleichansprüche erwirkt. Der Arrestbefehl datierte vom 2.11.2017. ...mehr

Dr. Christian Grabow Im familienrechtlichen Alltag nehmen Auseinandersetzungen getrennt lebender Eltern über ihre gemeinsamen Kinder einen breiten Raum ein. Dies gilt für "klassische" kindschaftsrechtliche Verfahren zum Sorgerecht und Umgangsrecht ebenso wie für Streitigkeiten über den Kindesunterhalt. Ergänzt werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 8. Juni 2018 gegen die Kostenrechnung vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Gründe Die gemäß § 57 Abs. 1 FamGKG zulässige Erinnerung des Erinnerungsführers ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird insoweit abgeändert, als den Eltern nicht die gesamte Personensorge für die Kinder M..., J... und S..., sondern nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Wahrnehmung der schulischen Belange entzogen werden. Die weitergeh...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Senat hält derzeit am Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben, fest. Normenkette BGB § 1711 Abs. 1; FGG § 27 Abs. 1, § 63a Verfahrensgang Tenor I...mehr

Rn 2 Das Kind muss bei Erlass (§§ 38 III 3, 60 S 3; München FamRZ 19, 1706) der anzufechtenden Entscheidung, nicht erst bei Beschwerdeeinlegung, 14 Jahre alt u darf nicht geschäftsunfähig sein. Es muss sich entweder um ein die Person des Kindes betreffenden Verfahrens handeln (§ 60 S 1) oder um ein solches, bei dem ...mehr