11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Hinsichtlich der Klausel 4. (Welche personenbezogenen Daten erheben wir) Wenn du Inhalte mit Familie oder Freunden teilst und dabe...mehr

Die Einführung von KI in der nordrhein-westfälischen Steuerveranlagung weist fünf zentrale Risikofelder auf, die umfassend adressiert werden müssen. Erstens erfordert Datenschutz einen Privacy-by-Design-Ansatz: Datensparsamkeit, Pseudonymisierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind mit regelmäßigen ...mehr

Der Bundesrat hat am 20.9.2019 einem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das für kleinere Betriebe – aber z.B. auch für mittelständische Rechtsanwaltskanzleien – für Erleichterung im Datenschutzrecht sorgt: Künftig soll ein Datenschutzbeauftragter erst ab einer Betriebsgröße von 20 mit Datenverarbeitung befassten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeld II. Sanktion wegen Verhinderung der Anbahnung einer Arbeitsgelegenheit durch das Verhalten des Hilfebedürftigen. Verweigerung der Unterzeichnung von Vereinbarungen mit rechtswidrigen Inhalten im Vorstellungsgespräch beim Maßnahmeträger Orientierungssatz Ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des angefochtenen Beschlusses wie folgt geändert wird: Es wird festgestellt, dass die Auswertung der mit Hilfe der digitalen Telekommunikationsanlage „HICOM-300” gespeicherten Daten über ausgehende Telefongespräche, die unter ...mehr

Verfahrensgang LG Regensburg (Aktenzeichen 61 O 1959/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18.06.2024, Az. 61 O 1959/23, wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil nicht bereits durch übereinstimmende Erledigterklärung gegenstandslos geworden ist. 2. Der Kläger hat die ...mehr

Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 7 O 1445/24) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11. Dezember 2024, Az. 7 O 1445/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in ...mehr

Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 7 O 7563/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.06.2024, Az. 7 O 7563/23, wird zurückgewiesen, soweit dieses Urteil nicht bereits durch übereinstimmende Erledigterklärung gegenstandslos geworden ist. 2. Der Kläger hat ...mehr

(1)[2] 1Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit dies erforderlich ist fürmehr

Eine weitere, erstmals gesetzlich geregelte Aufgabe ist, dass Datenschutzbeauftragte unmittelbar mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz kommunizieren. Sie dienen als deren Anlaufstelle und direkter Gesprächspartner in allen Datenschutz-Angelegenheiten (Art. 39 Abs. 1 Buchst. d und e DSGVO). Dies stärkt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung. Ablehnung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements Leitsatz (redaktionell) 1. Die Überprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung hat in drei Stufen zu erfolgen. Zunächst bedarf es einer negativen Prognose ...mehr

(1) 1Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben:mehr

Musterdokument öffnen zum Arbeitsvertrag vom ........... zwischen ................................................................. – nachfolgend Arbeitgeber – und ................................................................. – nachfolgend Arbeitnehmer – § 1 Beginn und Art der mobilen Arbeit, Arbeitszeitmehr

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt ist. (2) 1Die Ministerien werden ermächtigt, für die Behörden und Einrichtungen i hres Geschäftsbereichs sowie für die der ...mehr