5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsbeschwerde. Verfahrenskostenhilfe. Beim BGH zugelassener Rechtsanwalt. Rechtsbelehrung. Bezeichnung des statthaften Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs. Zuständiges Gericht. Vollständige Anschrift. Anwaltszwang. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Fehlende oder unzureichende ...mehr

Rz. 20 Nach § 24 FamFG kann das Familiengericht Verfahren von Amts wegen einleiten, wenn es Kenntnis von Umständen erhält, die sein Einschreiten erforderlich machen (z.B. Verfahren der elterlichen Sorge bei Kenntnis über Kindeswohlgefährdung). Nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag werden dagegen Ehesachen (§ ...mehr

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Umgangsrechtsantrags. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei der leibliche Vater des im Mai 2000 geborenen Kindes. Der (rechtliche) Vater des Kindes erkannte die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsregelung betreffend Sorgerecht für nichteheliches Kind Normenkette BGB §§ 1626a, 1672 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG vom 23.2.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. D...mehr

Leitsatz 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung. 2. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 6 ...mehr

Tenor Den Beschwerden wird nicht abgeholfen. Gründe 1. Soweit der Bezirksrevisor beim Landgericht Mönchengladbach erreichen möchte, dass die Tätigkeit des … zum Teil aus dem Titel 532004 und zum Teil aus dem Titel 532005 zu vergüten ist, kann eine Beschwer nicht gesehen werden. Wie der Bezirksrevisor ausführt, könnte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Vollstreckbarkeit eines in den USA erstrittenen Unterhaltstitels Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin vom 06.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt vom 06.11.2019 zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen ...mehr

Rz. 4 Die Mitwirkungspflicht des Jugendamtes in den in Abs. 1 Satz 2 enumerativ genannten Verfahren korrespondiert mit der Pflicht des Familiengerichts zur Anhörung des Jugendamtes. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Verfahren in Rz. 4a Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) Das sind solche Verfahren, die die elterliche ...mehr

Nach Abs. 2 der Anm. zu Nr. 1003 VV entsteht in Kindschaftssachen die Einigungsgebühr auch für die Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Glaubhaftmachung. Anordnungsanspruch. Einmalige Beihilfe. Rückführung aus dem Ausland. Nachrangigkeitsprinzip Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch aus den Vorschriften des Konsulargesetzes auf die Gewährung von Kosten zur Rückführung in die Bundesrepublik ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Betreuungsvereins gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 19.11.2010 - Az.: 21 F 31/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Betreuungsverein auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. B...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammentreffen mehrerer Kindergeldansprüchen. Haushaltsaufnahme des Kindes. Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei Internatsunterbringung. Änderung der Verhältnisse Leitsatz (amtlich) Ein in einem Internat untergebrachtes minderjähriges Kind, das vor der Internatsunterbringung im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für ein gerichtliches Umgangsverfahren kann dem Antragsteller unter dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit Verfahrenskostenhilfe in der Regel nicht gewährt werden, wenn er nicht zuvor versucht hat, unter Einschaltung des Jugendamtes eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Dies gilt dann nicht, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Maßgeblich für den Vergütungsanspruch des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten und damit auch für das Kostenfestsetzungsverfahren ist der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe, §§ 48 Abs. 1, 55 RVG. Ist Verfahrenskostenhilfe nur für eines von zwei später verbundenen Verfahren ...mehr

Leitsatz Aus der Ehe der Parteien waren zwei minderjährige Kinder hervorgegangen. Nach der Scheidung im Jahre 2004 verblieb es weiterhin bei der gemeinsamen elterlichen Sorge, lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht einschließlich des Rechts in Passangelegenheiten für die Kinder war auf deren Mutter übertragen ...mehr