5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechnen müsste, keine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und ...mehr

Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Die Chancen auf einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtlich zuständiger Leistungsträger des SGB 2 Orientierungssatz 1. Zuständig für Leistungen der Grundsicherung des SGB 2 ist diejenige Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der erwerbsfähige Hilfebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das ist derjenige Ort, an dem sich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderer Ausweisungsschutz wegen minderjähriger Kinder Leitsatz (amtlich) 1. Die Aussetzung der Abschiebung eines „heiratswilligen” Ausländers unter dem Aspekt der Wahrung der Eheschließungsfreiheit setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten hinaus voraus, dass eine mögliche ...mehr

Rn 3 Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gilt für alle Kindschaftssachen, die den Aufenthalt eines Kindes (als Teil der Personensorge, § 1631 I BGB) betreffen. Das können insb Verfahren nach §§ 1628, 1671, 1678, 1680 f BGB sein. Anderes gilt aber, wenn die Eltern zwar (auch) um das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...mehr

Rz. 83 Ein Anspruch auf uneingeschränkte Beiordnung des auswärtigen Anwalts besteht dann, wenn die bedürftige Partei einen Anspruch auf Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO hat und die zu erwartenden Reisekosten die Kosten eines Verkehrsanwalts nicht übersteigen.[45] Rz. 84 Gleiches gilt, wenn die ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 27.11.2020 - 460 F 150/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Senat entscheidet ohne erneute mündliche Anhörung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung steht nicht entgegen, dass diese teilweise keinen vollstreckbaren Inhalt aufweist. 2. Auch eine nicht vollstreckbare Umgangsvereinbarung kann das amtswegige Umgangsverfahren beenden. Tenor 1. Der Senat billigt die Umgangsvereinbarung vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Subsidiarität: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte Kindergeldanrechnung Leitsatz (redaktionell) 1. Da den Beschwerdeführern hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes auf die Barunterhaltspflicht in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des § 1612 b Abs. 5 BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung in FGG-Verfahren; Kostenfolge nur in Ausnahmefällen Normenkette GG §§ 13a, 14; ZPO § 21 Verfahrensgang Tenor 1. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass eine Kostenerstattung nicht stattfindet. Die weitergehende sofortige Beschwerde der Antrag...mehr

[1] I. Die Mutter wendet sich gegen die Ablehnung der Ergänzung eines Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses um die Bewilligung für den Mehrwert eines Vergleichs. [2] Der Vater hatte das Verfahren mit einem Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsregelung eingeleitet und beantragt, ihm ...mehr

Auszug aus dem Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) … Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das "kleine Sorgerecht" für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Akteneinsicht, wenn diese nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem steuerlichen Verfahren begehrt wird Leitsatz (amtlich) Keine Akteneinsicht in Behördenakten, wenn diese nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem steuerlichen Verfahren begehrt wird, insbesondere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltendmachung von Altenteilsansprüchen aus dem im Grundbuch von … eingetragenen Hof i. S. der Höfeordnung. Altenteilsansprüche Leitsatz (redaktionell) 1. Die Regelung des § 14 Abs. 2 HöfeO ist nicht ohne weiteres auch für vertragliche oder testamentarische Altenteilsrechte anwendbar; ...mehr

Rz. 215 Das Abstammungsrecht ist in jüngerer Zeit mehrfach modifiziert worden. Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16.12.1997 wurde zum 1.7.1998 etwa die Unterscheidung zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung beseitigt. Regelungen über die Vaterschaft finden sich seither im Wesentlichen in ...mehr