28.363 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegung einer vom Fahrzeughersteller begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) bei der Verwendung eines Emissionskontrollsystems, dessen Steuerung ein sog. "Thermofenster" zur temperaturabhängigen Reduktion der Abgasrückführung und eine Umschaltung zwischen ... mehr

§ 566c BGB schützt den Mieter in beschränktem Umfang vor einer Inanspruchnahme durch den Erwerber auf Zahlung der bereits an den Veräußerer gezahlten Miete. Die Vorschrift gilt für Rechtsgeschäfte zwischen dem Veräußerer und dem Mieter. Praxis-Beispiel Rechtsgeschäfte zwischen Veräußerer und Mieter Hierzu gehören ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung höherer Leistungen der Grundsicherung für einen abgeschlossenen Zeitraum durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Macht der Antragsteller für einen abgeschlossenen Zeitraum die Bewilligung höherer Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtsschutz ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten sind unter teilweiser Aufrechterhaltung des gegen den Beklagten zu 2.) am 25.05.2021 ergangenen 1. Teil-Versäumnisurteils gesamtschuldnerisch verpflichtet, der Klägerin alle zukünftigen immateriellen Schäden zu ersetzen haben, die der Klägerin aus dem Verkehrsunfall vom 20.1.2016 noch entstehen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhalten des Unterhaltsgläubigers als Anlass für die Erhebung einer Abänderungsklage Leitsatz (amtlich) Der Unterhaltsgläubiger kann auch dann Anlass für eine Abänderungsklage geben, wenn er auf Anforderung des Unterhaltsschuldners einen abzuändernden Titel nicht herausgibt und sich ... mehr

Die Zahlungskonditionen gehören für die meisten Einkäufer zum Gesamtpaket eines Lieferanten. Skonto wird als Rabatt einkalkuliert, die Zahlungstermine soweit möglich ausgenutzt. Daher spielen sie bei der letztlichen Entscheidung für oder gegen ein Angebot eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund muss sich jedes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Dreipersonenhaushalt im Vergleichsraum Kamenzer Land (Landkreis Bautzen) in Sachsen. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Zeitraum von Oktober 2013 bis August 2016. Datenerhebung und -auswertung. Mietvertrag ... mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit Berufung. Umfang der Berufung. Betriebliche Altersversorgung. versicherungsmathematischer Abschlag. Rechtsmittelverzicht Leitsatz (amtlich) 1. Bei uneingeschänkt eingelegter Berufung ist es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand. 2. Offen bleibt, ob den Verwalter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22. Juli 2010 (Az.: 17 O 136/10) in Ziff. 1 seines Tenors abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.200 € neb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung nach Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber darf grundsätzlich bei freiwilligen Lohnerhöhungen zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenzieren, um eine Angleichung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Ausschlussfristen. Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag. Geltendmachung trotz Lohnabrechung. Urlaubsabgeltung Leitsatz (redaktionell) Aus der Erteilung einer Lohnabrechung kann keine Erfüllungsbereitschaft des Arbeitgebers auch für die Zeit nach Ablauf der Ausschlußfrist ... mehr

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 10. Oktober 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung ihrer Bescheide vom 13. Februar 2007 und 28. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Juni 2009 verurteilt, dem Kläger 3.715,24 € für die Beschaffung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Flugstundengarantie bei Teilzeit Orientierungssatz 1. Hinweise des Senats: "Auszahlungsmodalität der anteiligen Flugstundengarantie in Teilzeitarbeitsverhältnissen einer Flugbegleiterin." 2. Auslegung des § 10 des Manteltarifvertrages für das Bordpersonal der Condor ... mehr