11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Die verantwortlichen Stellen haben den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. 2Sie sind insbesondere verpflichtet,mehr

Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert bis zum 30. Juni 2025, inwiefern die Herstellung des Benehmens mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und mit dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Beratung durch den Digitalbeirat nach § 318a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz: Ansprüche aufgrund eines sog. Scraping-Vorfalls Leitsatz (amtlich) 1. Die Sucharbeit eines Nutzerprofils über die Mobilfunktelefonnummer per Such- und Kontaktimportfunktion stellt eine unrechtmäßige Datenverarbeitung dar, wenn der Verantwortliche keine der unter Art. 6 Abs. ...mehr

§ 18 Auskunft und Benachrichtigung (1) 1Datenverarbeitende Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert speichern, haben die Betroffenen von dieser Tatsache schriftlich zu benachrichtigen und dabei die Art der Daten sowie die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage der Speicherung zu nennen. 2Die Benachrichtigung ...mehr

Ausgangssituation Softwarebezogene Verträge erfordern eine Risikomatrix, d.h. der Analyse des technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverhalts, der systematischen Abschätzung und Bewertung von Risiken und des Rechtsrahmens. Diese Verträge weisen in erhöhtem Maße rechtliche Risiken auf, da einerseits viele ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Krankenversicherung: Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auskunft über Zeitpunkt und Höhe stattgefundener Beitragsanpassungen Leitsatz (amtlich) 1. Bei den von einem Versicherungsnehmer begehrten Informationen - Unterlagen, denen der Zeitpunkt und Höhe jeder stattgefundenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Art. 13 Abs. 3 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 26. März 1998 (BGBl I S. 610) ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar. Zur Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Art. 1 Abs. 1 GG gehört die Anerkennung eines absolut geschützten Kernbereichs privater ...mehr

Rz. 69 Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO (Rz. 66 f.) hervor, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hätte, konsultiert der Verantwortliche vor der Verarbeitung die Aufsichtsbehörde (§ 36 Abs. 1 DSGVO). Nach EG 94 DSGVO ist ein solches hohes Risiko "wahrscheinlich mit bestimmten ...mehr

FinMin Hessen, Erlass vom 31.10.2022, G 1030 A - 061 - II 6/6 Die Finanzverwaltung hat auf den 1. Januar 2022 (Hauptveranlagungszeitpunkt) den Grundsteuermessbetrag für Grundstücke festzusetzen. Ferner hat sie auf den 1. Januar 2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) den Grundsteuerwert für Betriebe der Land- und ...mehr

Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz.mehr

Rz. 14 Die durch das KJSG v. 3.6.2021 (BGBl. I S. 1444) mit Wirkung zum 10.6.2021 eingefügte Regelung in Abs. 2b regelt die Befugnis der Jugendhilfeträger, Sozialdaten zu übermitteln und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Vorhaben zur Erforschung möglicher politisch motivierter ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Beseitigung eines Zustands fortdauernder Rufbeeinträchtigung kann der Betroffene den Störer grundsätzlich nicht nur auf Berichtigung, sondern auch auf Löschung bzw. Hinwirken auf Löschung rechtswidriger, im Internet abrufbarer Tatsachenbehauptungen in Anspruch nehmen. b) Die Löschung bzw. das ...mehr

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich weigerte, an betrieblichen Coronatests teilzunehmen, war unwirksam. Das hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Trotz der Pflichtverletzung hätte der Arbeitgeber im konkreten Fall zunächst eine Abmahnung aussprechen müssen.mehr

(1) Die Pflegekassen dürfen mit der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde die Datenbestände leistungserbringer- und fallbeziehbar für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Forschungsvorhaben selbst auswerten und zur Durchführung eines Forschungsvorhabens über die sich aus § 107 ergebenden Fristen hinaus aufbewahren. ...mehr