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In wenigen Tagen wird das FamFG in Kraft treten, die neueste Errungenschaft des derzeit recht aktiven Gesetzgebers, der das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht zu Unrecht für modifikationswürdig gehalten und dies umgesetzt hat. Damit wird das Verfahren vor den ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt. b) Eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk kann deshalb nur angenommen werden, wenn das beanstandete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsätze aus der Tätigkeit als selbständiger Zauberkünstler, Frage der Steuerermäßigung; Theaterbegriff; Kunstbegriff Leitsatz (redaktionell) 1. Bei dem Stpfl. handelt es sich um einen ausübenden Künstler, der mit seiner Tätigkeit als Zauberer und auf dem Gebiet der Ballonmodellage eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungsersatz. Schulbuch. notwendige Arbeitsmittel. Lehrer. Erstattungsanspruch eines Lehrers für ein von ihm angeschafftes Lehrbuch, welches nach Beschluss der Klassenkonferenz im Unterricht benutzt werden soll Leitsatz (amtlich) 1) In entsprechender Anwendung von § 670 BGB hat ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Äußerungen über einen Hauptdarsteller bei den Oberammergauer Passionsspielen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung zwischen Behaupten und Verbreiten und der Bedeutung der Übernahme einer Behauptung als eigene in diesem Zusammenhang. 2. Die Beweislast für die Wahrheit ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, soweit sie die Feststellungsanträge hinsichtlich der Kündigung der Beklagten zu 1) und des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten zu 2) (arbeitsgerichtlicher Urteilstenor I 1,2) betrifft. II. Die Revision wird ... mehr

Übertragung von GmbH-Anteilen gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehaltsnießbrauch? mehr

Weil Core-Objekte und A-Lagen nicht mehr auf dem Markt sind, tun Investoren sich verstärkt jenseits der Top-Standorte um. Doch oft hapert es hier mit der Finanzierung. Während sich für Wohnungen noch Wege finden lassen, wird es für Investoren von Gewerbeimmobilien immer schwieriger mehr

Die Gewerbemieter sind verunsichert, gleichzeitig haben Eigentümer Finanzierungsprobleme. mehr

Der Koalitionsvertrag und seine Folgen. Wenig berauschend, aber es hätte schlimmer kommen können – so der Tenor der Branche. Ein Überblick über die Reaktionen der Betroffenen mehr

Eine wohlklingende Bezeichnung schafft Akzeptanz und lockt Mieter an. Ist jedoch keine vergeben, ist sie nicht griffig oder passt sie nicht, erfindet meist das Volk eine. mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Land- und Forstwirten ging die zeitlich begrenzte freiwillige Buchführung auf Antrag nach § 12 Abs. 2 GDL bzw. § 13 a Abs. 1 EStG 1974 in eine von der Höhe des Gewinns, des Umsatzes oder des landwirtschaftlichen Vermögens abhängige zeitlich unbegrenzte gesetzliche Buchführungspflicht über, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Beschwerde der Fa. A. … GmbH gegen den Durchsuchungsbeschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2009. Verhältnismäßigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch. Hinreichende Bestimmtheit (hier: § 34 BDSG). Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags bei klageweiser Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gem. § 34 BDSG. Voraussetzungen eines Auskunftsbegehrens Leitsatz (amtlich) 1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 GWB Beteiligte mehr