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Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde vom 01.06.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg Familiengericht -, Az. 631 F 111/18, vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege der sofortigen Beschwerde Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges ...mehr

Leitsatz (amtlich) Vermögen die staatlichen Institutionen die ihnen durch einen Sorgerechtsentzug nebst Einrichtung einer Vormund- bzw. Ergänzungspflegschaft zum Schutz eines Kindes verliehenen Kompetenzen nicht wirksam umzusetzen, scheidet ein (Teil-)Sorgerechtsentzug bzw. dessen Aufrechterhaltung gegenüber den ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 10.7.2012 - 41 F 433/07 S - in der Fassung des Berichtigungs- und Ergänzungsbeschlusses vom 11.9.2012 in Ziff. III. der Entscheidungsformel abgeände...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit dürfen konkrete Bereiche der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist. 2. Die Entziehung eines Sorgerechtsbereichs nach §§ 1666, 1666a Abs. 2 BGB setzt voraus, dass in diesem Bereich für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsausschluss wegen Gefährdung der Mutter durch rechtsradikalen Vater Verfahrensgang AG Dresden (Urteil vom 05.11.2008) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziff. 1 des Urteils des AG - Familiengericht - Dresden vom 5.11.2008 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsverfahren: Feststellung der Mutterschaft bei Einpflanzung einer befruchteten Eizelle der Lebenspartnerin; Mutterschaft eines lesbischen Paares - Keine analoge Anwendung des § 1592 BGB auf die "genetische" Mutter Normenkette BGB § 1591; BGB § 1592 Verfahrensgang AG Köln ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Namensänderung im Fall der additiven Einbenennung. Normenkette BGB § 1618; ZPO § 234 Verfahrensgang Tenor 1. Der Antragstellerin wird wegen der Versäumung der Beschwerdefrist betreffend den Beschluss des AG – FamG – Siegburg vom 16.7.2001 – 32 F ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den alleinsorgeberechtigten Elternteil Leitsatz (amtlich) 1. Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den alleinsorgeberechtigten Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung, wenn gleichzeitig auf Antrag des anderen Elternteils ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für ein weibliches Kind, welches auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist die Wahl weiterer männlicher Vornamen auch dann unzulässig, wenn das Kind als ersten Vornamen einen eindeutig weiblichen trägt. Dies gilt auch dann, wenn die zusätzlichen (männlichen) Vornamen Bestandteile der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Haben die Eltern in der Vergangenheit das so genannte Wechselmodell praktiziert, sich die Kinder also im regelmäßigen Wechsel bei dem einen und bei dem anderen Elternteil aufgehalten und ergibt sich aufgrund der übrigen Kriterien kein Vorrang eines Elternteils, so kann das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bekanntgabe des Ergebnisses der Kindesanhörung und Befugnisse des mit dem erweiterten Aufgabenkreis beauftragten Verfahrensbeistandes Leitsatz (amtlich) 1. Das wesentliche Ergebnis der persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes durch das Familiengericht ist den übrigen Beteiligten in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl auf einen Elternteil allein. Normenkette BGB § 1628 Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Greifswald - Familiengericht - vom 09.08.2018, Az.: 64 F 122/18, geändert. Der Kindesmutter wird unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil. nicht verheiratete Eltern. gemeinsame Sorgeerklärung. einseitiger Verzicht auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch den Vater. Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung für ein alleiniges ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entziehung der gesamten Personensorge. 2. Vormundschaft kann nur dann angeordnet werden, wenn dem Inhaber der elterlichen Sorge die Personensorge und die Vermögenssorge entzogen wird; auch im Fall der Entziehung der gesamten Personensorge ist kein Vormund, sondern ein Ergänzungspfleger zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein wichtiger Grund für eine Abgabe des Verfahrens in Kindschaftssachen nach § 4 S. 1 FamFG liegt in der Regel dann vor, wenn das betroffene Kind seinen Aufenthalt im laufenden Verfahren dauerhaft in den Bezirk eines anderen Gerichts verlegt und der Aufenthaltswechsel mit besonderen ...mehr