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Tenor 1. Die Anträge werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller haben die Gerichtskosten samtverbindlich zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der Geschäftswert wird auf 800,00 EUR festgesetzt. Tatbestand A. Die Beteiligten sind die Eigentümer der im Rubrum bezeichneten ... mehr

Zusätzlich zur pauschalen oder zeitratierlichen Vergütung der Rufbereitschaft wird die Vergütung der tatsächlich während einer Rufbereitschaft erbrachte Arbeitsleistung in beiden Tarifwerken gesondert geregelt. Maßgeblich ist dabei, ob die Arbeitsleistung außerhalb des Aufenthaltsortes oder am Aufenthaltsort (z. B. ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2025:1112.3U199.24.00 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 08.11.2024, Az. 3 O 28/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Differenzanspruch eines Altersteilzeiters im Falle der vorzeitigen Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in der Insolvenz Leitsatz (redaktionell) 1. Altersteilzeiter, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis vorzeitig endet, erhalten für die Arbeitsphase den ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1.a) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 38. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 9.4.2003 geändert. b) Auf die Widerklage wird die Klägerin/Widerbeklagte verurteilt, es bei Meidung eines für ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.11.1994, Az.: 4 Ca 149/94, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 15.11.1993 in Ziffer I. und III. abgeändert und neu gefaßt wie folgt: I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.984,33 DM nebst Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweil... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Freundschaftspionierleiter Normenkette Sächs. Richtlinien zur Lehrereingruppierung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. September 1998 – 17 Ca 2710/98 – abgeändert und die Klage auf Kosten der Klägerin a... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung bei. irrtümlich fehlerhafter. Zahlung einer tariflichen Leistung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Durchführungsbestimmung (1a) zu § 3 MTV stellt eine Besitzstandsregelung dar, nach der der dort normierte Anspruch, je Schicht 12 Minuten der gesetzlichen Pause als ... mehr

Normenkette InsO §§ 133, 143 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 1. November 2013, Az. 328 O 429/12, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. III. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sin... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Instandhaltungskosten. Schönheitsreparaturen. Kleinreparaturen. grds Sache des Vermieters. abweichende Regelung im Mietvertrag. tatsächliche Entstehung beim Mieter Leitsatz (amtlich) 1. Tatsächliche, anerkennungsfähige Aufwendungen für ... mehr

Verfahrensgang LG Flensburg (Urteil vom 12.10.2023; Aktenzeichen 7 O 133/22) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. Oktober 2023, Az. 7 O 133/22, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.4.2016, Az. 5 U 84/15, wird aufrechterhalten. Die Kläger tragen auch die weiteren Kosten des Berufungsrechtszugs. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dür... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache Beteiligte Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegn... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung nach der EU-Beitreibungsrichtlinie, wenn nur eine beglaubigte Ausfertigung einer Rückstandsanzeige vorliegt Leitsatz (redaktionell) Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pfündungs- und Überweisungsverfügung gem. § ... mehr