4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 56 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 55.6: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten An das Landgericht _________________________ – Wettbewerbskammer – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Verfügungsverfahren der Z-GmbH, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunk. Terminierungsentgelt. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung. Preishöhenmissbrauch Normenkette TKG 2004 §§ 12, 15, 28 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 31 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, § 33 Abs. 1 Nr. 2 Fassung: 2007-02-18, § 35 Abs. 1-2, §§ 37, 136; VwVfG § 39 Abs. 1 Sätze 1-2; GWB § 19; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen. Eine KK hat keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr aus unzulässigen Werbemaßnahmen einer anderen Krankenkasse erwächst. Beteiligtemehr

Leitsatz (amtlich) Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon für ein Gewinnspiel wird bei den angesprochenen Verbrauchern regelmäßig den Eindruck einer Abhängigkeit der Gewinnspielteilnahme oder der Gewinnchance von einer Warenbestellung hervorrufen. Dieser Eindruck einer Verbindung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.07.2021, Az. 315 O 137/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das landgerichtliche Urteil im Tenor gem. I.1.b) und im Kostenpunkt gem. II.) wie folgt abgeändert wird: gem. I.1.b): b) das nachfolgend ...mehr

Rz. 5 Den Kulturschaffenden bleibt es vorbehalten, sich einen so genannten Künstlernamen (Pseudonym) zu geben, der dann unter den Schutzbereich des § 12 BGB fällt.[3] Dieser Künstlername darf nicht nur im beruflichen, sondern darüber hinaus auch im privaten Bereich benutzt werden.[4] Erst bei Verkehrsgeltung dieses ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 15.06.2023; Aktenzeichen 327 O 230/21) Nachgehend BGH (Urteil vom 04.12.2025; Aktenzeichen I ZR 219/24) Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.06.2023, Az. 327 O 230/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gratisverlosung eines Unternehmens des Versandhandels ist unlauter, wenn sich der Teilnahmeschein auf der anderen Seite des Bestellscheins befindet, obwohl auch die Möglichkeit besteht, sich telefonisch, und zwar sogar mehrfach, zu beteiligen. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor Auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG Normenkette GWB § 91; ZPO § 1062 Nachgehend Tenor Der Antrag, den in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.04.2022 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 91/20 - wird hinsichtlich der Ziffern I 2, 3 sowie Ziffer III des angegriffenen Urteils als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheberrechtliche Bedeutung der freien Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines wegen seiner sprachlichen Gestaltung urheberrechtlich geschützten Schriftwerks. Unterscheidung zwischen abhängiger Bearbeitung und freier Benutzung. Sittenverstoß durch Nutzung markenrechtlich ...mehr

Rz. 303 Vgl. auch das Kapitel "Wettbewerbsrecht".mehr

Leitsatz (amtlich) Unterlassungsanspruch wegen unlauterer geschäftlicher Handlung nach §§ 3, 4 Nr 9 und 10 UWG Tenor 1. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ...mehr

(1) 1 Die Monopolkommission erstellt alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt, die Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften anhand abgeschlossener Verfahren würdigt, sowie zu sonstigen aktuellen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer sog. "Vorrats-" oder "Schubladenverfügung". Normenkette MarkenG § 14 Abs. 6; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; BGB §§ 670, 677, 683 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München I vom 31.8.2005 wird...mehr