476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Zur Vereinfachung der Verwaltungsanforderungen an die Steuerpflichtigen sieht das belgische Mehrwertsteuergesetz vier Sonderregelungen vor: (1) Pauschalregelung: Ermittlung des steuerpflichtigen Umsatzes insbesondere aufgrund der Einkäufe, ohne dass die Betreffenden ihre Einnahmen Tag für Tag auflisten und ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht einer Sparkasse zur Vorlage von Provisionserlöskonten aus Wertpapiergeschäften mit Kunden im Rahmen einer Außenprüfung. Vorlageverlangen gem. § 200 Abs. 1 AO Leitsatz (redaktionell) Wird im Rahmen der Außenprüfung einer Sparkasse diese zum Zweck der Feststellung von ...mehr

Rz. 12 Die Rückausnahme von S. 4 entspricht inhaltlich Art. 9a Abs. 1 S. 3 MwStVO, nach dem es einem Steuerpflichtigen nicht gestattet ist, eine andere Person ausdrücklich als Erbringer von elektronischen Dienstleistungen anzugeben, wenn er hinsichtlich der Erbringung dieser Dienstleistungen die Abrechnung mit dem ...mehr

Rz. 200 Jede Datenverarbeitung birgt für die betroffene Person ein gewisses Risiko. Doch nicht jedes Risiko löst auf Seiten des Verantwortlichen für den Fall seiner Realisierung eine Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person aus. Sofern eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung verzinslicher Überpreise kann zur Dauerschuld führen Leitsatz (amtlich) Zahlt ein Kunde dem Lieferanten vereinbarungsgemäß Überpreise, die der Lieferant dem Kunden auf einem besonderen Konto gutschreibt und banküblich verzinst, so kann dies beim Lieferanten zu einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 10.7.2015 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des LG Kiel vom 16.6.2015 wird der Beschluss abgeändert: Gegen die Schuldnerin wird aufgrund des Antrages des Gläubigers vom 12.2.2015 wegen Verstoßes gegen das Urteil des LG Kiel ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unkündbarkeit. außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Personalrat. Mitbestimmung Leitsatz (amtlich) Kündigt der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles einem unkündbaren Arbeitnehmer (hier wegen § 55 BAT) unter Anwendung der Grundsätze des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besorgung von im Ausland gehandelten Warenterminkontrakten Leitsatz (NV) Die Besorgung einer im Erhebungsgebiet (Inland) nicht steuerbaren Leistung (hier: Besorgung von ausländischen Warenterminkontrakten) ist gleichwohl unter den Voraussetzungen des § 3 a Abs. 1 UStG 1980 im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Januar 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 2 O 204/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfangsverdacht für Steuerstraftat bei Tafelgeschäften; Maßnahmen der Steuerfahndung; Bankengeheimnis Leitsatz (amtlich) 1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 20.04.2022; Aktenzeichen 9 O 29/22) Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20.04.2022 (Az. 9 O 29/22) abgeändert wie folgt: 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum- /ex- Aktiengeschäften Leitsatz (redaktionell) Der Aktienkäufer hat bei außerbörslichen (OTC-) Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag die cum Dividende abgeschlossen und ex Dividende beliefert werden (cum-/ex- Aktiengeschäfte) keinen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestell-Button II Leitsatz (amtlich) 1. Die Gestaltung der Schaltfläche zur Bestellung einer Premium-Mitgliedschaft mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verstößt gegen § 312j Abs. 3 BGB, wonach eine solche Schaltfläche mit nichts anderem als den Wörtern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfe zur Steuerhinterziehung Leitsatz (amtlich) Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland. Normenkette StGB § 27; AO 1977 § 370 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Versicherungsverträge Normenkette BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20.04.2022 (Az. 9 O 29/22) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die ...mehr