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Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 153.109,42 EUR festgesetzt. Tatbestand Zwischen den Parteien sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit. arbeitstechnische Voraussetzung. 25 Faserjahre. Asbestexposition. thermisch belastetes Material. Lungenkrebs. Schlosser Orientierungssatz 1. Zur Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung eines Schlossers, der berufsbedingt einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Beihilfen für erneuerbare Energien. Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020. Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben beantragt wurde. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstbeurlaubung Leitsatz (amtlich) Fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt, so beginnt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit (Bestätigung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 25. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung von Zusammenschlussvorhaben nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Die mit Schreiben der Beteiligten zu 1. vom 25. Juli 2003 gemeinsam angemeldeten Zusammenschlussvorhaben werden unter der unter A. wiedergegebenen aufschiebenden Bedingung und mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Bestimmtheitserfordernis eines Antrags nach § 171 Abs. 8 AO Leitsatz (amtlich) Ein Antrag auf Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG hemmt die Festsetzungsverjährung auch dann, wenn er die zu befreiende Strommenge nicht beziffert, sofern die betreffende Anlage benannt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, kein volkseigener Produktionsbetrieb. Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Orientierungssatz 1. Bei dem VEB Geräte- und Regler-Werke (VEB GRW) Teltow handelte es sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Blockheizkraftwerk im allgemeinen Wohngebiet Leitsatz (amtlich) 1. In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO betreffend baurechtlichen Nachbarschutz ist die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Prospekthaftung wegen irreführender Angaben im Verkaufsprospekt bei der Zeichnung von Genussrechten an einem in einem Übungsgebiet der Bundeswehr geplanten und nie behördlich genehmigten Offshore-Windpark Normenkette AktG AUT § 239 ff.; EGV 44/2001 Art. 7 Nrn. 1-2, Art. 18 Abs. 1; Verordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Unbegründeter Auflösungsantrag bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den für eine dem Betriebszweck hinderliche weitere Zusammenarbeit der Vertragsparteien Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Dezember 2009 wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigelad...mehr

Leitsatz 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich durch die Person, die "den Schalter umlegt", sondern kann auch Personen zugerechnet werden, die aufgrund einer besonderen Einwirkungsmöglichkeit auf eine andere Person und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug: Leistungsempfänger Leitsatz (NV) Leistungsempfänger ist im Allgemeinen derjenige, der aus dem der Leistung zugrundeliegenden Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet ist. Normenkette UStG 1993 § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 Tatbestand I. Die Klägerin und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist zwischen Absender und Frachtführer bei einem Transport im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vereinbart, daß das beförderte Gut zu einem genau bestimmten Aufstellplatz in einem Gebäude verbracht werden soll, dann ist das Gut erst dann im Sinne des § 29 KVO ausgeliefert, wenn es an diesem Platz ...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung des Monatsnutzungsgrads i.S.v. § 25 Abs. 3b MinöStG 1993 von Gas- und Dampfturbinenanlagen (GuD-Anlagen) mit Wärmeauskopplung ist wie bei herkömmlichen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen ohne nachgeschaltete Dampfturbine allein die durch die Gasturbine erzeugte thermische und mechanische Energie ...mehr