10.438 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn aus der Veräußerung von Managementbeteiligungen Leitsatz (redaktionell) Der Gewinn aus der Veräußerung von Kommanditanteilen an einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft (sog. Managementbeteiligung) ist kein als Arbeitslohn zu qualifizierender geldwerter Vorteil, wenn der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 23. März 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 2 C 411/99 – wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Fahrausweis mit einem digitalen Ticket Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber handelt nicht treuwidrig, wenn er mit der Unterzeichnung einer neuen Großkundenvereinbarung den aus der Betriebsvereinbarung folgenden Fahrausweisanspruch nachträglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebungsvertrag bei einem geplanten Betriebsübergang. dreiseitiger Vertrag. Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit einem geplanten Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kabelübertragungsnetze Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1) und 2) am 31. August 2012 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festgesetzten Gebühr in Höhe von […] Euro für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB Beteiligte Tenor 1. Der Deutschen Lufthansa AG, Köln (Lufthansa) wird gemäß § 32 GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GWB untersagt, auf der Luftverkehrsstrecke Frankfurt-Berlin/Tegel (beide Rich...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einer so genannten unechten Abschnittsfinanzierung besteht gem. § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1b S. 2 VerbrKrG eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen. b) Bei Bestehen einer engen Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag bedarf es der Angabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unbillige Behinderung Beteiligte Tenor 1. Der Wal-Mart Germany GmbH & Co. KG, Wuppertal (Wal-Mart), wird untersagt, folgende Produkte des Lebensmittelhandels unter ihrem Einstandspreis zu verkaufen: Milch (H-Milch 3,5% und 1,5% Fett, jeweils 1 l), Pflanzenmargarine/Pflanzenfett und ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Verbot der Preisbindung gilt im Verhältnis von Franchisegeber und Franchisenehmer jedenfalls dann, wenn der Franchisenehmer das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens selbst trägt. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Empfehlung von Preisen eine Umgehung des Preisbindungsverbotes enthält, ...mehr

Tenor A. Die am 25./26. April 2005 beschlossene Aufforderung des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks an alle Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks, durch terrestrische Vermittlung gewerblicher Spielvermittler erzielte Spielumsätze nicht anzunehmen, hat gegen Art. 81 EG und § 1 GWB sowie ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar. 2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung der Bemessungsgrundlage ausgeführter Umsätze durch Bonuszahlungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zahlung der „weiteren Boni”, d.h. der Gruppenboni bzw. Gruppenvergütungen, von den Vertragslieferanten über die V unter Weiterleitung an die Stpfl. führt zu einer Berichtigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der Voraussetzung der Liquidität von Aktien als Gegenleistung im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG Leitsatz (amtlich) 1. Eine Aktie ist dann liquide im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG, wenn sie als Vermögensgegenstand - jedenfalls fast - so gut wie ein Geldbetrag in Euro ist, also ohne ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Im vorliegenden Verfahren nimmt die hiesige Klägerin, die T5 GmbH (im Folgenden: T5 GmbH), ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18.10. 2006 teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 933.968,58 € nebst Zinsen in Höhe von 7% hieraus seit dem 01.6.2005 bis z...mehr