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Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung der Bemessungsgrundlage ausgeführter Umsätze durch Bonuszahlungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zahlung der „weiteren Boni”, d.h. der Gruppenboni bzw. Gruppenvergütungen, von den Vertragslieferanten über die V unter Weiterleitung an die Stpfl. führt zu einer Berichtigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der Voraussetzung der Liquidität von Aktien als Gegenleistung im Sinne von § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG Leitsatz (amtlich) 1. Eine Aktie ist dann liquide im Sinne des § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG, wenn sie als Vermögensgegenstand - jedenfalls fast - so gut wie ein Geldbetrag in Euro ist, also ohne ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Im vorliegenden Verfahren nimmt die hiesige Klägerin, die T5 GmbH (im Folgenden: T5 GmbH), ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18.10. 2006 teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 933.968,58 € nebst Zinsen in Höhe von 7% hieraus seit dem 01.6.2005 bis z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. häusliche Krankenpflege. Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. Preisgestaltung. Entgeltvereinbarung Orientierungssatz Ein Leistungserbringer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages über die Erbringung von Leistungen der häuslichen ...mehr

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. I. Dem Kl. steht … kein vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Bekl. aus dem Versicherungsvertrag zu. Mangels Versicherung des Risikos "Leitungswasser" ist kein bedingungsgemäßer Versicherungsfall eingetreten. Entgegen der Ansicht des Kl. ergibt sich die – automatisch ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Einem marktbeherrschenden Unternehmen, das auf einem mehrseitigen Markt Produkte oder Dienstleistungen verschiedener Anbieter an die Unternehmen der Marktgegenseite vermittelt, steht es grundsätzlich frei, für eine Aufnahme in sein Vertriebssystem sachlich angemessene Anforderungen zu stellen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch Umschuldung während des anhängigen Rechtsstreits Normenkette BGB §§ 134, 171 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 12.4.2013 wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ob ein sachlich gerechtfertigter Grund für eine unterschiedliche Behandlung durch ein marktbeherrschendes Unternehmen besteht, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung. Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers wegen drohenden Verrats von Geschäftsgeheimnissen und Werbung mit demselben durch Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat einen Unterlassungsanspruch gegen einen Arbeitnehmer, der gegenüber Kunden die Preisgabe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem zwischen Angehörigen geschlossenen Darlehensvertrag Leitsatz (redaktionell) 1) Ein unbesichertes Darlehen zwischen Angehörigen widerspricht dem Fremdvergleich und bleibt steuerlich unberücksichtigt, wenn der Kreditnehmer (Sohn) selbst kein nicht in ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das BKartA ist jedenfalls mit Untersagung des Zusammenschlusses auf der Grundlage von §§ 32 Abs. 1, 41 Abs. 1 Satz 1 GWB befugt, ein Verhalten zu untersagen, das gegen das Vollzugsverbot verstieße. b) Unter das Vollzugsverbot können auch solche Maßnahmen oder Verhaltensweisen fallen, die, ohne ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mainz vom 22.11.2019, Az.: 1 O 401/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.70...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tengelmann. EDEKA. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 35 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des BKartA vom 20.12.2013 (Az.: B9-66/10) wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Sie hat überdies dem BKartA und dem Beigeladenen zu 1) die zur zweckentsprechenden ...mehr