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Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Über Schnittstellen in den Diensten nach § 360 Absatz 1 müssen Daten aus elektronischen Verordnungen von apothekenpflichtigen Arzneimitteln an folgende an die Telematikinfrastruktur angeschlossene und mit den Mitteln der Telematikinfrastruktur authentifizierte Berechtigte übermittelt werden können:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2022 4 Wochen testen

Bundesnotarordnung (BNotO) neu gefasst durch Bek. v. 24.2.1961, BGBl. I, 97 BGBl. III 303–1 zuletzt geändert durch G. v. 21.12.2021, BGBl. I, 1282mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.12.2023 4 Wochen testen

Sofern der Arbeitgeber es seinen Arbeitnehmern gestatten möchte, temporär mobil aus dem Ausland zu arbeiten, sollte er dazu eine entsprechende Vereinbarung mit den Arbeitnehmern abschließen. Dazu ist es empfehlenswert, insbesondere die folgenden Gegenstände zu regeln: Der Arbeitgeber sollte zunächst entscheiden, ob er ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   21.08.2022 4 Wochen testen

Rz. 11 Die Dienstanweisungen enthalten die weiteren zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffenden Maßnahmen. Dazu gehören Zutritts-, Zugangs-, Zugriffs-, Weitergabe-, Auftrags- und Verfügbarkeitskontrolle sowie Trennungsgebote.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.09.2022 4 Wochen testen

Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung – VRegV) v. 21.2.2005, BGBl. I, 318 BGBl. III 303–1-1 zuletzt geändert durch G. v. 4.5.2021, BGBl. I, 882, 910mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Die qualitativen Nachteile, die Risken des Outsourcing, werden in der Praxis während der Wirtschaftlichkeitsanalyse meist vernachlässigt. Das ist aufgrund ihrer hohen Subjektivität durchaus vertretbar, muss jedoch in jedem Einzelfall individuell entschieden werden. Daher sollte sich der Kostenrechner mit der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2018 4 Wochen testen

Rz. 313 Nach § 22 Abs. 2 BDSG-Neu hat jeder Verantwortlichen der besondere Kategorien personenbezogener Daten auf Grundlage der in § 22 Abs. 1 BDSG-Neu geregelten Bestimmungen verarbeitet, im Rahmen der Verarbeitung angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen und ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   19.02.2026 4 Wochen testen

Rz. 19 Hamacher/Katzenbeisser/Kussel/Stammler, Genomische Daten und der Datenschutz, Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit, Ausgabe 2/2020, Zusammenfassung: link.springer.com. Lorenz, Die "ePA für alle" zwischen Gesundheits- und Datenschutz, GuP 2023, 165.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.10.2022 4 Wochen testen

Rz. 7 Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV) vom 11. Juli 2011, BGBl. I 1386 § 1 Inhalt des Registers Die Registerbehörde nimmt folgende Verwahrangaben in das Zentrale Testamentsregister auf:mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Albrecht, Jan Philipp/Jotzo, Florian, Das neue Datenschutzrecht der EU, Baden-Baden 2016. Bergmann, Lutz/Möhrle, Roland/Herb, Armin, Datenschutzrecht – Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, den Datenschutzgesetzen der Länder und zum bereichsspezifischen Datenschutz, Loseblatt, Stuttgart 1977, Stand: 2017. Calliess, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.09.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) "Wichtiger Grund" i.S. des § 626 Abs. 1 BGB. Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 Satz 1 GewO. Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen. Zuweisung und Beendigung einer Home-Office-Tätigkeit als mitbestimmungspflichtige Versetzung. Umfassende Interessenabwägung als Ausdruck des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte. Pflicht des Versicherten zur Aushändigung an behandelnden Vertrags(zahn)arzt. kein Verstoß gegen informationelle Selbstbestimmung. Dateninhalt. Sozialdatenschutz. Pflichtangaben. Einwilligung. Datensicherheit. Versichertenstatus. ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office   4 Wochen testen

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird, die Betriebskosten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.01.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (juris: PartGuaÄndG 2018) mit Art 21 Abs 1 S 1 GG unvereinbar und nichtig Leitsatz (amtlich) 1. Die absolute und die relative Obergrenze ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den rechmäßigen Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern. Verstoß gegen Datenschutzbestimmung wegen Weiterleitung einer privaten E-Mail. Erforderlichkeit einer groben Pflichtverletzung des Betriebsratsmitglieds bei Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit Leitsatz ...mehr