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Rundfunkdienstleistungen umfassen Dienstleistungen mit Audio- und audiovisuellen Inhalten wie Rundfunk- oder Fernsehsendungen, die auf der Grundlage eines Sendeplans über Kommunikationsnetze durch einen Anbieter für Mediendienste zum Anhören oder Ansehen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu gehören z. B. Rundfunk- ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Rechtsanwältin in einer Anwaltskanzlei. mündliche Vereinbarung einer freien Mitarbeit. Mandatsbearbeitung. Vergütung ausschließlich über Umsatzbeteiligung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Eine Rechtsanwältin ...mehr

[1] IT-Berater/Spezialisten werden häufig als hochspezialisierte sog. Wissensarbeiter ausschließlich höchstpersönlich und ohne wesentliche eigene Betriebsmittel tätig. Zudem tragen sie mangels besonderen Kapitaleinsatzes und einer Vergütung nach Zeitaufwand kein Unternehmerrisiko. Damit fehlen das eine selbstständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierungsfeststellungsklage eines Beschäftigten im Bereich Kriminalaktenhaltung. Erstellung und Verwaltung der elektronischen Kriminalakte keine selbständige Leistung im Sinne der Entgeltordnung Bund. Einheitlicher Arbeitsvorgang bei Tätigkeit für elektronische Kriminalakte ...mehr

Angebote für Anwälte sind differenzierter. Dort geht die Palette von Unterstützungssoftware für den Kanzleiworkflow oder die Kanzleiorganisation, über die Dokumentenerstellung sowie über Datenbanken bis hin zur Analyse von Dokumenten. Diverse dieser Angebote gibt es schon viele Jahre, als es das Wort oder den Begriff ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammengesetzte Marke aus Buchstabenfolge. Wortmarke. Idw. Verknüpfung zwischen Buchstabenfolge und Wortbestandteilen. Abkürzung von Wortbestandteilen. Widerspruchsmarken. Verwechslungsgefahr Leitsatz (amtlich) Besteht eine zusammengesetzte Marke aus einer Buchstabenfolge (hier: idw), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschungsanspruch aus der DSGVO gegenüber Finanzamt Leitsatz (redaktionell) Die DSGVO gewährt keinen Anspruch auf Löschung rechtmäßig verarbeiteter Daten. Normenkette DSGVO Art. 9, 17; AO § 29b Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die ...mehr

Worum geht es hierbei? Die Arbeitsgruppe 6 der OECD hat mit ihrem Schreiben vom 6. Juni 2012[523] die Unternehmen darum gebeten, die von der OECD vorgeschlagenen Änderungen zur Frage des "richtigen" Zeitpunkts der VP-Bildung und des "richtigen" Zeitpunkts der Überprüfung dessen, ob die VP insbesondere im Hinblick auf ...mehr

Zusammenfassung Der VSME-Standard richtet sich explizit an Unternehmen, die freiwillig berichten. In der Zusammenarbeit mit berichtspflichtigen Unternehmen ergeben sich daher einige Herausforderungen, die beachtet werden müssen, wenn in der Kunden-Lieferanten-Beziehung ein Informationsmehrwert generiert werden soll. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.08.2017 verkündete Schluss-Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 2) und 3) werden verurteilt, gesamtschuldnerisch an ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu Auskunfts- und Vergütungsansprüchen der GEMA gegen eine Werbeagentur im Hinblick auf die Benutzung von Musikwerken als Bestandteil von Arbeitsergebnissen der Werbeagentur, nämlich von (Fernseh-)Werbespots, die die Werbeagentur für ihre Kunden konzipiert und realisiert und mit denen sie im ...mehr

(1) Ein Verpflichteter darf den Vertragspartner, den Auftraggeber der Transaktion und sonstige Dritte nicht in Kenntnis setzen von (2) 1Das Verbot gil...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Mahnverfahren. Begriff ‚Wohnsitz‘. Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der seine ständige Anschrift in diesem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe für Durchführung des Beschwerdeverfahrens. Anwendung der Vorschriften über Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht. Beschwerdeverfahren in Markensachen Leitsatz (amtlich) a) Im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG und im ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, ...mehr