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Entscheidungsstichwort (Thema) Architektenhonorar Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28. April 1989 – 19 O 56/89 – wird zurückgewiesen. II. 1) Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das genannte Urteil abgeändert: Der Beklagte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmungsersetzung Leitsatz (redaktionell) Bei der Prüfung der objektiven Geeignetheit eines Verhaltens als wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB ist auch zu berücksichtigen, ob der zu kündigende Arbeitnehmer (das Betriebsratsmitglied) Dritte eingeschaltet hat, um einem frei erfundenen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt M. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verwendung einer Druckscheibenprothese verstößt auch bei älteren Patienten nicht gegen den medizinischen Standard. Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG München II vom 29.10.2002 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugewinnausgleich. hier: Verbot der Doppelverwertung. Berücksichtigung einer Abfindung Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer Abfindung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung ist der Teil, der ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens für den künftigen eigenen Unterhalt bis zum Eintritt ... mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Parteien streiten um die Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bauvertrages vom 09.03.2001 (Anlage A 3 KS,. Bl. 8ff. GA). Der Kläger rechnet auf der Grundlage der Schlussrechung der Insolvenzschuldnerin vom 17.07.2001 (Anlage A 5 KS, Bl. 16ff. GA) Restwerklohn von 62.073,91 EUR ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Soweit die Versendung eines vom Notar bereits unterzeichneten Antrages zurückgestellt wird, ist dieser verpflichtet, bis zur Versendung noch nachträglich eingehende relevante Informationen zu berücksichtigen. 2. Das Verschulden des Beamten oder Notars ist im Regelfall zu verneinen, wenn ein ... mehr

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05. Juni 2003 a) im Schuldspruch dahin, abgeändert-, dass der Angeklagte wegen Diebstahls und wegen versuchter Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt wird und b) im Rechtsfolgenausspruch mit den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkvertraglicher Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach einer freien Auftraggeberkündigung Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung von Vorbereitungsmaßnahmen des Auftragnehmers zu vergütungspflichtigen, erbrachten Teilleistungen. 2. Die Verjährung der Forderung eines Lieferanten gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungsvermittlung: Provisionsanspruch gegen den Mieter Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Vermittelt der Makler, ohne zuvor von dem Vermieter beauftragt worden zu sein, dem Mietinteressenten den Abschluss des Mietvertrags, so ist eine vereinbarte ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 09.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster, Az. 16 O 220/20 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligte am Erwerbsvorgang Leitsatz (NV) Besteht zwischen Verkäufer und Käufer eines Grundstücks eine GbR und stellen sie dem Grundstückskaufvertrag die "Bemerkung" voran, dass die "Leistungspflichten und Erfüllungsansprüche einschließlich der steuerlichen Auswirkungen im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Anforderungen an die Kausalität zwischen der Tätigkeit des Klägers und dem späteren Vertragsschluss sowie zum Anscheinsbeweis für die Vermittlung eines provisionspflichtigen Geschäfts, den die Beklagte nicht entkräftet hat. Leitsatz (amtlich) Zwar trifft grundsätzlich den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung von Provisionen oder eines 13. und 14. Monatsgehalts zum rentenfähigen Arbeitsverdienst. Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterschiedliche Behandlung einzelner Lohnbestandteile ... mehr