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§ 154 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen (1) 1Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinne des § 156 haben auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. 2Dabei sind ... mehr

§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen (1) 1Die Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben im Sinne des Kapitels 10 des Teils 1 und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. 2Sie hat denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder ... mehr

(1) 1Berechtigte nach § 142 Absatz 1, die im Dezember 2023 Geldleistungen erhalten haben, erhalten einen monatlichen Betrag, der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt. 2Geldleistungen im Sinne des Satzes 1 sind folgende Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung: mehr

BMF, Schreiben v. 23.10.2013, IV D 3 - S 7172/09/10002, BStBl I 2013, 1303 Durch Artikel 10 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 ... mehr

§ 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe (1) 1Werden bei einem Rehabilitationsträger Sozialleistungen wegen oder unter Berücksichtigung einer Behinderung oder einer drohenden Behinderung beantragt oder erbracht, prüft dieser unabhängig von der Entscheidung über diese Leistungen, ob Leistungen zur Teilhabe ... mehr

BMF, Schreiben v. 30.11.2017, III C 3 - S 7163/07/10001, BStBl I 2017, 1599 Mit Urteil vom 16.7.2015 (C-584/13, Mapfre asistencia und Mapfre warranty) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) über einen Fall entschieden, in dem ein vom Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer ... mehr

Rn. 1011 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, wertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Vorteile als Forderung zu aktivieren sind. In ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 17.12.2012, S 2233 A - St 31 1 2 Anlagen 1. Allgemeines Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirt... mehr

§ 13 (1) Gemeinden, die nicht örtliche Träger nach § 1 Abs. 2 sind, können im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe wahrnehmen. (2) 1Gemeinden, die Aufgaben nach Absatz 1 wahrnehmen, bilden einen Jugendausschuß. 2Gemeinden unter 5.000 Einwohner können von der Bildung eines ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 12.11.2002, S 1301 - 71 - St 211, O 2252 - 03 - St 151 Mit Schreiben vom 16.09.2002 IV B 6 – S 1301 FRA – 91/01 hat das Bundesministerium der Finanzen zum Verfahren im Zusammenhang mit der Gewinnausschüttung 2001 der Aventis S.A., Straßburg, an ihre deutschen Aktionäre Folgendes mitgeteilt: ... mehr

§ 109 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (1) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind insbesondere die in § 42 Absatz 2 und 3 und § 64 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 genannten Leistungen. (2) Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation entsprechen den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen ... mehr

(1) 1Anstelle der Leistungen nach diesem Kapitel können Berechtigte nach § 142 die Erbringung von Leistungen nach den Kapiteln 1 bis 4 und 6 bis 22 mit Ausnahme der §§ 84 und 86 wählen. 2In diesem Fall mehr

§ 14 (1) 1Zuständig für die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe ist das Jugendamt, wenn der Wirkungskreis des Trägers nicht wesentlich über den Zuständigkeitsbereich des Jugendamts hinausreicht, sonst das Landesjugendamt. 2Die Anerkennung erfolgt nach Maßgabe des § 75 Abs. 1 und 2 SGB VIII. (2) 1Die ... mehr

§ 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle (1) 1Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen ... mehr

§ 12 Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung (1) 1Die Rehabilitationsträger stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass ein Rehabilitationsbedarf frühzeitig erkannt und auf eine Antragstellung der Leistungsberechtigten hingewirkt wird. 2Die Rehabilitationsträger unterstützen die frühzeitige ... mehr