5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes durch den Stiefvater. Normenkette BGB § 1748 Abs. 1 Verfahrensgang Te...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Änderung einer gerichtlich gebilligten Umgangsregelung aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründe ist erst dann angezeigt, wenn die Änderung "geboten" ist, weil die für eine Änderung sprechenden Umstände die Nachteile einer solchen Änderung "deutlich überwiegen" (vgl. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Beschleunigungsrüge kann auf bestimmte Abschnitte des Verfahrens - sei es in zeitlicher Hinsicht, sei es in der Abgrenzung von Hauptsache einerseits und Zwischenverfahren andererseits - beschränkt werden. 2. Insoweit stellt die Rüge einer Verzögerung des Ablehnungsverfahrens einen anderen ...mehr

Rechtspfleger Werner Klüsener, Einigungsgebühr in Kindesschutzverfahren nach § 1666 BGB, JurBüro 2023, 617 Nach Nr. 1000 VV fällt die Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, an. Nach Abs. 5 S. 3 der Anm. zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens. Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht substantiiert dargelegt Normenkette GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; EMRK Art. 6 Abs. 1 ...mehr

Rn 17 § 167a II verleiht keinen isolierten Anspruch auf Klärung der genetischen Vaterschaft (Dutta/Jacoby/Schwab/Zorn/Ivanits § 167a Rz 8). Die Einholung eines Gutachtens kommt nur in Betracht, wenn der Antrag zulässig ist (s.o. Rn 10) und der ASt zur Überzeugung des Gerichts ein ernsthaftes Interesse iSv § 1686a I ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimungsrechts auf einen Elternteil entgegen früherer Vereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Haben die Eltern in einem gerichtlichen Verfahren eine Vereinbarung zum Sorgerecht getroffen, ist mangels Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung im Falle eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlange Verfahrensdauer bei fehlenden prozessleitenden Massnahmen über acht Monate Leitsatz (amtlich) Ein Verfahren hat überlang gedauert, wenn seit Eingang der Akten über acht Monate keine prozessleitenden Maßnahmen stattgefunden haben. Normenkette GVG §§ 1, 198 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 4 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Februar 2000 – 25 F 2398/99 – wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschleichung eines Aufenthaltstitels Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftseinrichtung oder einen dazu ermächtigten Vertreter nach § 37 Abs. 1 StPO, § 178 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3 ZPO ist es nicht erforderlich, dass der Zusteller den Adressaten in ...mehr

Mit Ihrer Beschwerde wendet sich die Bevollmächtigte der Antragsgegnerin gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge. Der Antragsteller beantragte im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein gemeinsames minderjähriges Kind auf sich. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz können Fehler bei der Bestellung des Verfahrensbeistands nur insoweit Berücksichtigung finden, als eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 20 FamGKG vorliegt. 2. Der Anspruch des Verfahrensbeistands auf die erhöhte Vergütung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 ...mehr

Gegen die Kostenrechnung findet das Rechtsmittel der Erinnerung statt (§ 57 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 200,00 EUR, sodass die beiden Rechtsmittel auch zulässig sind. Eine Frist für die Einlegung des Rechtsmittels ist nicht vorgesehen. Nach § 57 Abs. 5 FamGKG entscheidet das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. volljähriges Kind. Haushaltsangehörigkeit bei beiden Elternteilen Leitsatz (amtlich) 1. Ein volljähriges unter 25jähriges unverheiratetes Kind, das sich jeweils zur Hälfte bei seinen Elternteilen aufhält, gehört beiden Haushalten ...mehr

Der Antragsgegnerin ist Verfahrenskostenhilfe (VKH) unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten für die Ehesache bewilligt worden. Als Folgesache war nur der Versorgungsausgleich anhängig. Nachdem das FamG Termin in der Ehesache bestimmt hatte, reichte der Verfahrensbevollmächtigte des Ehemanns die Ablichtung ...mehr