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§ 199 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (1) Die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen werden nicht angewendet nach dem Wegfall der Voraussetzungen nach § 2 Absatz 2; wenn sich der Grad der Behinderung auf weniger als 50 verringert, jedoch erst am ... mehr

§ 49[1] Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung (1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, ... mehr

1Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Jugendhilfeausschuß seine Tätigkeit bis zur ersten Sitzung des neugebildeten Jugendhilfeausschusses fort. 2Das gleiche gilt bei Auflösung der Vertretungskörperschaft. mehr

Kommentar Nach ständiger Rechtsprechung des BFH[1] war die Untervermittlung von Krediten nicht steuerbefreit, da der Untervermittler nicht wenigstens mit einer an der vermittelten Leistung beteiligten Person in einem Vertragsverhältnis stand. Wichtig Der EuGH[2] hatte dagegen entschieden, dass eine steuerfreie ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 21.11.2002, S 2233 A - St 31 1 1. Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2001 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2001/2002 gelten die ... mehr

§ 16d (1) 1Bei dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium wird die Niedersächsische Kinder- und Jugendkommission eingerichtet. 2Die Kinder- und Jugendkommission erhält eine Geschäftsstelle. (2) 1Die Kinder- und Jugendkommission hat die Aufgabe, sich für die Belange von Kindern und Jugendlichen, ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.25.1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 UStAE . Leistungen der Jugendhilfe sind nach § 4 Nr. 25 UStG unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Zu den "anderen Einrichtungen", die auch unter die Steuerbefreiung fallen können, gehören u. a. Einrichtungen, die ... mehr

§ 237a Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 179 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 2 oder § 180 Absatz 7, ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verwertet. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. § 237b Strafvorschriften (1) ... mehr

§ 25 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (1) Im Rahmen der durch Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind die Rehabilitationsträger verantwortlich, dass mehr

Rz. 251 Nach Nr. 4 Buchst. b besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand, nämlich das Beziehen von Einkünften aus inländischen öffentlichen Kassen aus einem Dienstverhältnis. Der Zweck der Regelung besteht darin, dass kein Staat Zahlungen des anderen Staats besteuern soll. Hierin wird ein Eingriff in die Souveränität ... mehr

§ 85 Klagerecht der Verbände 1Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Buch verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Bundes- oder Landesebene vertreten und nicht selbst am Prozess beteiligt sind. 2In ... mehr

§ 205 Vorrang der schwerbehinderten Menschen Verpflichtungen zur bevorzugten Einstellung und Beschäftigung bestimmter Personenkreise nach anderen Gesetzen entbinden den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nach den besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen. § ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.20.1 und Abschn. 12.5 UStAE . Theater und ähnliche kulturelle Einrichtungen können unter den Bedingungen des § 4 Nr. 20 UStG steuerfreie Leistungen ausführen oder – soweit die Steuerbefreiung nicht einschlägig ist – für ihre Leistungen den ermäßigten Steuersatz ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung vom 12.5.2023, S 3812 b A - 018 - St 711 Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer Rückausnahme nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz ... mehr