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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 09. November 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten... mehr

Rz. 77 Behinderungen i. S. v. § 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG sind von der Norm abweichende körperliche oder seelische Zustände, die sich erfahrungsgemäß über einen längeren Zeitraum (mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate) erstrecken und deren Ende nicht absehbar ist. Dazu können auch Suchtkrankheiten gehören. Keine ... mehr

Rz. 14 Personen, die die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und die unter Rz. 8 ff. dargestellten Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf Gewährung des Mehrbedarfszuschlages, wenn sie voll erwerbsgemindert sind. Die Vorschrift verweist damit auf § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI . Danach sind voll ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersteilzeit. Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ. Vorzeitige Beendigung. Altersteilzeitarbeitsverhältnisse Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ endet das Altersteilzeitarbeitsverhältnis ua. mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob die Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur in der Metallindusrie, Hochregallagerarbeiter, Schaltschrankmonteur, Schloss- u. Schlüsselmacher, Hausmeister in größeren ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.08.2002 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Klägers werden auch im Berufungsverfahren nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt Rente wegen ve... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht, weil er es unterlässt, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt grundsätzlich nicht in Betracht ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. 1. Die 1958 in Polen/Oberschlesien ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 20. Dezember 2000 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. Januar 2000 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer im Konzentrationslager verrichteten Zwangsarbeit als Beitragszeit Orientierungssatz 1. Nach § 12 WGSVG gelten als Pflichtbeitragszeiten Zeiten, in denen ein Verfolgter eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt hat, für die aus ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. März 1997 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung von Krankengeld - Verweisbarkeit bei Arbeitslosigkeit Orientierungssatz 1. Anspruch auf Krankengeld besteht nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB 5, wenn der Versicherte seine zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr verrichten kann. 2. Ist der Versicherte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hubschrauberpilot. Qualitätsfachmann. Teilhabe am Arbeitsleben. Neigung. Berufswunsch. Berufsfreiheit. Eignung. Wirtschaftlichkeit. Ermessen. Ermessensreduzierung auf Null. Arbeitsmarkt. Eigenbeteiligung. Anfechtungsklage. Verpflichtungsbescheidungsklage Leitsatz (amtlich) Bei einer auf ... mehr

Rz. 15 § 112 Abs. 2 enthält dabei ergänzende Grundsätze, die bei der Auswahl der in Betracht kommenden Leistung, Leistungsabfolge oder Maßnahmekombination im Einzelfall zu beachten sind. Die in Abs. 2 Satz 1 genannten 4 Faktoren, der Eignung und Neigung, der bisherigen Tätigkeit sowie der Lage und Entwicklung des ... mehr