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Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das anstelle der Verkündung am 2. Juni 1977 zugestellte Zwischen-Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen aufgehoben. II. Das Landgericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits sachlich unzuständig. III. Auf den Hilfsantrag des Klägers wi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzung von Kosten des Prozeßbevollmächtigten in einer Drittschuldnerklage Leitsatz (amtlich) Die nach § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht erstattungsfähigen Kosten einer Drittschuldnerklage, die als Schadensersatz nicht beigetrieben werden können, können auch nicht als ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 21. Dezember 2005 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Unternehm... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 128.031,17 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger und die ... mehr

Verfahrensgang ArbG Freiburg i. Br. (Urteil vom 06.02.2001; Aktenzeichen 5 Ca 181/00) Nachgehend BAG (Urteil vom 18.09.2002; Aktenzeichen 1 AZR 668/01) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg – Kammern Offenburg – vom 06.02.2001 – AZ.: 5 Ca 181/00 – wird kostenpflichtig ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7 U 11/20 - vom 06.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg - 4 O 2/17 - vom 07.10.2019 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Macht der Versicherte bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ggü. dem Versicherer erst zu einem Zeitpunkt geltend, in dem die Berufsunfähigkeit bereits wieder entfallen war, setzt die Leistungsablehnung des Versicherers, der kein Anerkenntnis nach § 5 BUZ abgegeben hat, für den Zeitraum nach Wegfall der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 25. Juli 1990 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert der Beschwerdeverfahrens wird auf 1.826 DM festgesetzt. Tatbestand I. Das Landgericht hat der Beteiligten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Luftschalldämm-Maß von Haustrennwänden zwischen Reihenhäusern Tenor I. Auf die Berufungen der Kläger und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.5.1997 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger DM ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagten Nr. 1 und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, a) an die Klägerin für den Zeitraum vom 3.04.1986 bis 30.06.1994 20.000 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 9.7.1994 zu bezahlen, b) an die Klägerin ab dem 1.07.1994 auf Lebenszeit eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 300 D... mehr

Leitsatz (amtlich) Kommt es bei einem Kettenauffahrunfall zu einer Bremswegverkürzung für ein nachfolgendes Fahrzeug, hat diese bei der nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Abwägung gleichwohl - ausnahmsweise - außer Ansatz zu bleiben, wenn sie sich im Einzelfall erwiesenermaßen weder ... mehr

Revision nicht angenommen durch Beschluss des BGH vom 24.04.2001 VI ZR 84/00 Entscheidungsstichwort (Thema) Arzthaftung Leitsatz (amtlich) 1. Die Geburt eines unreifen Kindes war 1985 durch ein CTG lückenlos zu überwachen, insbesondere wenn ein bereits von einer Krankenschwester gefertigtes CTG Auffälligkeiten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bewohner eines Altersheims können keine Steuerermäßigung wegen Beschäftigung einer Hausgehilfin oder Haushaltshilfe nach § 33a Abs. 3 EStG beanspruchen, wenn Arbeitnehmer des Altersheims von diesem beauftragt sind, für die Heimbewohner hauswirtschaftliche Arbeiten zu verrichten. Normenkette EStG §§ ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG München vom 1.3.2018 - L 4 KR 498/17, das vollständig dokumentiert ist. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung, Leistungen, Kaufpreis, Grundbuch, Gemarkung, Miteigentumsanteil, Zuwendung, Befreiung, Auslegung, Leistung, Lebensgemeinschaft, Anspruch, Schenkung, Ausgleichsanspruch, Treu und Glauben, nichteheliche Lebensgemeinschaft, gemeinschaftsbezogene Zuwendung Verfahrensgang LG ... mehr