5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Das Vollstreckungsverfahren bestimmt sich nach den §§ 86 ff. FamFG, auch wenn der zu vollstreckende Titel noch nicht in einem bereits dem FamFG unterfallenden Verfahren erwirkt wurde. Der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG ist Vollstreckungsvoraussetzung und jedenfalls dann nicht durch eine Androhung ...mehr

Die im eigenen Namen der Bevollmächtigten der Antragstellerin eingelegte Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das AG hat die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss zu Recht zurückgewiesen, da den Bevollmächtigten ...mehr

Tenor Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Oktober 1998 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren für die weitere Beschwerde werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten trägt die Beteiligte zu 1. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht F 6 - Karlsruhe vom 30.08.2007 (Az. 6 F 134/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin. 3. Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Gründe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pflicht zur Führung eines Tagebuches über die zu betreuenden Kinder Normenkette BGB § 1686 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG – FamG – St. Goar vom 21.8.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung über Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren bei zwischenzeitlichem Aufenthaltswechsel des betroffenen Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein Gericht eine einstweilige Anordnung erlassen, ist es auch dafür zuständig, auf Antrag eines ...mehr

Gesetzestext (1) (1) Eine in einem Mitgliedstaat in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ergangene Entscheidung, die in diesem Mitgliedstaat vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. (2) Für die Zwecke der Vollstreckung einer ...mehr

Rz. 11 An der Abstraktheit der Vorsorgevollmacht von einem grundsätzlich ihr zugrunde liegenden Auftragsverhältnis gem. § 662 BGB [11] ändert sich nichts. Beachtlich ist, dass dieser Grundsatz angenommen und in der Gesetzesbegründung ausdrücklich erwähnt wird.[12] Hinweis Das Innenverhältnis bei einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsicherungsleistung für Ausländer nach Wegfall der Aufenthaltserlaubnis Orientierungssatz Endet die Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers (hier: Scheidung einer Ehe bei Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug) und wird dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidung und Folgesachen Leitsatz (amtlich) Läßt sich im Scheidungsverfahren bei einer Verfahrensdauer von mehr als 2 Jahren bezüglich der Folgesachenanträge keine zuverlässige Prognose stellen, dass über sie in absehbarer Zeit entschieden wird, kann eine Abtrennung gerechtfertigt sein. ...mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im März 2002 geborenen Kindes stritten sich nach Abgabe einer Sorgeerklärung um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitsfürsorge. Es ging primär um die Frage, welche Voraussetzungen für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG nicht entspricht. 2. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe für Folgenvereinbarung. Gebühren des in einer Ehesache beigeordneten Rechtsanwalts. Erstreckung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Scheidungsfolgenvereinbarung Leitsatz (amtlich) Es kann dahinstehen, ob der Begriff der "Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht" in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Aussetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wolfenbüttel vom 05.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Nachgehend Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid vom 11.8.1994 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.5.1995 wird dahingehend abgeändert, daß Sonderausgaben für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis in Höhe von 11.457,– DM gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 ...mehr