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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 375 Das Familiengericht muss eine Anordnung ändern, wenn dies aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen angezeigt ist, § 1696 Abs. 1 BGB.[453] Bei der Änderung ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen.[454] Die Vorteile der Neuregelung müssen bei fehlendem Einvernehmen der Eltern zugleich die damit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und im Weg...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Aufgrund einer Billigkeitsabwägung nach § 81 FamFG ergangene Kostenentscheidungen unterliegen im Beschwerdeverfahren in vollem Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht. Dieses hat eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen. 2. In Sorge- und Umgangssachen entspricht es wegen der ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    21.06.2024 4 Wochen testen

Rz. 4 Erst mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) und der Einordnung des SGB VIII in das Sozialgesetzbuch (SGB) am 1.1.1991 vollzog sich ein grundlegender Wandel in den Zielsetzungen. Zunächst war allerdings seit dem Inkrafttreten der ersten Bücher des SGB über Jahre hinweg heftig umstritten, ob ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.08.2000 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 14. Februar 2000 – 25 F 2398/99 – wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Einbenennung eines minderjährigen Kindes, das aus einer früheren Beziehung der Kindesmutter hervorgegangen war, die zwischenzeitlich geheiratet hatte. Das OLG hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Einbenennung zum Wohle des Kindes ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2021 4 Wochen testen

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Nach dem Entwurf soll in ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Aus der Ehe getrennt lebender Eltern waren zwei in den Jahren 2003 und 2005 geborene minderjährige Kinder hervorgegangen. Die Kindesmutter war peruanische Staatsangehörige und beantragte im Hinblick auf ihr Vorhaben, in ihr Heimatland Peru zurückzukehren, die Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten darüber, welchem Elternteil die Entscheidungsbefugnis für die Anmeldung und den Schulbesuch ihrer Tochter M. zustehen sollte. Die Kindesmutter, bei der sowohl M. als auch ihre Schwester J. lebte, wollte, dass M. auch weiterhin die Grundschule in B. besucht, die für das Kind ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    18.02.2019 4 Wochen testen

Rz. 5 Abs. 3 normiert die Kriterien für die Verteilung innerhalb des aufnehmenden Bundeslandes. Nach Abs. 3 Satz 1 wird der Minderjährige innerhalb einer (weiteren) Frist von 2 Tagen einem bestimmten Jugendamt zur Inobhutnahme nach § 42 zugewiesen. Dem abgebenden Jugendamt, wo die vorläufige Inobhutnahme durchgeführt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.1988 4 Wochen testen

Gründe ›... Das Gericht trifft gem. § 1671 Abs. 1 und 2 BGB zur elterlichen Sorge nach Scheidung der Ehe der Eltern diejenige Regelung, die dem Wohle des Kindes am besten entspricht, und berücksichtigt hierbei die Bindung des Kindes an Eltern und Geschwister, Das Kindeswohl erfordert regelmäßig die Übertragung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2021 4 Wochen testen

Eine gerichtliche Entscheidung, die die Wunscheltern als rechtliche Eltern bestätigt, ist nach der Rechtsprechung des BGH gem. § 108 Abs. 1 FamFG grundsätzlich anerkennungsfähig mit der Folge, dass die Wunscheltern auch in Deutschland als Eltern gelten und nicht die Leihmutter.[4] Für die Anerkennungsfähigkeit ist zu ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.12.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Aus der Beziehung der Beteiligten war ein im November 2007 geborener Sohn hervorgegangen. Die Eltern waren nicht verheiratet. Noch vor der Geburt des Sohnes erkannte der Antragsteller die Vaterschaft an. Am selben Tag gaben die Eltern eine Sorgeerklärung ab. Sie hatten stets in getrennten Haushalten gelebt. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.09.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Entspricht eine gerichtliche Umgangsvereinbarung der Kindeseltern nicht den formellen Voraussetzungen des § 156 Abs. 2 FamFG, ist der darauf ergangene Billigungsbeschluss des Familiengerichts im Rechtsmittelverfahren nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG aufzuheben und das Verfahren an die erste Instanz ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Der Deutsche Bundestag hat am 27.6.2008 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19.9.2008 abschließend mit der Reform befassen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer ...mehr