5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Pankow/Weißensee vom 20.12.2011 - 14 F 6790/10 - wird auf ihre Kosten bei einem Verfahrenswert von 3.000 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller und Vater hat beantragt, ihm neben der Antragsgegnerin und Mut...mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Minden hat d...mehr

Rz. 624 Sehr häufig wird in der Praxis eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die dann im Scheidungstermin protokolliert wird. Dabei ist für die Abrechnung einer solchen Tätigkeit von Bedeutung, welchen Auftrag der Mandant erteilt hat.[391] Rz. 625 Die Abrechnung in Familiensachen ist aber gerade deshalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr für Zwischenvereinbarung in einem Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Die Festsetzung der Verfahrenskostenhilfevergütung kann auch nach Ablauf des Folgejahres geändert werden, wenn ein schutzwürdiges Vertrauen des Rechtsanwaltes nicht besteht, weil die ...mehr

I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 27.4.2015, mit dem er verpflichtet wurde, an die Antragsteller, seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn, laufenden und rückständigen Kindesunterhalt zu zahlen. Er wurde verpflichtet, an seine Tochter ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Traunstein vom 28. Oktober 1983 wird als unbegründet zurückgewiesen. II. Dem Beteiligten zu 3 wird für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde Prozeßkostenhilfe nicht bewilli...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt und Ausgestaltung des Umgangs der Mutter Leitsatz (amtlich) Umfang des Rechts zum Umgang mit dem Kind bei Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt. Normenkette BGB §§ 1666, 1684 Verfahrensgangmehr

Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Streitigkeiten von der Intensität und Dauer her ein solches Niveau erreicht haben, dass von einer nachhaltigen Zerrüttung der Elternbeziehung auszugehen ist.[68] Eine solche ist allerdings nicht bei bloßen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) elterliche Sorge für das Kind Leitsatz (redaktionell) Übertragung der Alleinsorge auf den Vater zur Vermeidung einer Gefährdung des Kindeswohls Normenkette BGB § 1671 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts –Familiengerichts– Kit...mehr

Leitsatz In einem Sorgerechtsverfahren begründete der Kindesvater seinen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge auf ihn mit einer bei der Kindesmutter vorliegenden Alkoholproblematik. Es stellte sich die Frage, ob ein Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren im Rahmen der vom Gericht betriebenen Sachaufklärung ...mehr

Verfahrensgang AG Oranienburg (Beschluss vom 30.10.2012; Aktenzeichen 34 F 108/11) Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Oranienburg vom 30.10.2012 (Az.: 34 F 108/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind L. S., geboren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erhebt der Antragsgegner im vereinfachten Unterhaltsverfahren in zulässiger Weise die Einwendung der Verwirkung, nicht aber den weiteren Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit, ergeht über die zulässige Einwendung eine Sachentscheidung, wohingegen hinsichtlich der unzulässigen Einwendung lediglich ...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eltern stritten über den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen im August 1995 geborenen Sohn. Die Eltern hatten mit dem Sohn und einer Tochter der Antragsgegnerin aus erster Ehe in einem Einfamilienhaus gelebt, aus dem der Vater nach der Trennung am 24.10.2008 auszog. Er lebte dann zunächst ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach der eindeutigen gesetzlichen Konzeption in eigenständigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden sind (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 - FamRZ 2020, 255 Rn. 14 ff. und vom 19. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn des Laufs von Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen bei Fehlen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung. Voraussetzungen für das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 BGB Leitsatz (amtlich) A. Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen werden nicht in Gang gesetzt, wenn ...mehr