7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Die Corona-Infektionslage in Frankreich begründet keine die Ablehnung der Rückführung des Kindes rechtfertigende schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ. 2. Die Rückführung nach Frankreich bringt das Kind nicht wegen der ...mehr

Mit einer Entscheidung vom 25.1.2023[63] führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort, wonach die Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung nur dann für das Kindeswohl erforderlich ist, wenn gewichtige, über die mit der Einbeziehung des Kindes in die Stieffamilie verbundene typische Interessenlage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfestsetzung nach § 128 BRAGO (Beschwerde der Landeskasse) Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Linz/Rhein vom 30.10.2000 wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde des ...mehr

1. Eine räumliche Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen stellt den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht dar, der nur unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen oder aufrechterhalten werden darf. Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt diesen Eingriff lediglich unter der strengen ...mehr

a) Zu den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern. b) Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche ...mehr

§ 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG betrifft die Abtrennung in Kindschaftssachen, die im Zusammenhang mit § 137 Abs. 3 letzter Hs. FamFG zu sehen ist. Die Norm regelt zwei Alternativen. Maßstab für die Abtrennung in § 140 Nr. 3 Alt. 1 FamFG ist die aus Kindeswohlgründen gerechtfertigte Sachgerechtheit.[46] Die ...mehr

Ausgangsfall der Sorgerechtsregelung der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern ist die elterliche (Allein)Sorge der Mutter (§ 1626a Abs. 2 BGB), die bisher gegen ihren Willen nicht in eine gemeinsame elterliche Sorge mit dem leiblichen Vater zu ändern war. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht [1] war ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein nichteheliches Kind durch Namenserteilung den Ehenamen seiner Mutter und ihres Ehemannes erhalten und nimmt die Mutter nach Ehescheidung ihren Geburtsnamen wieder an, so kann sich das über 5jährige, noch nicht 14jährige Kind durch seinen gesetzlichen Vertreter mit Genehmigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung bei gemeinsamer elterlicher Sorge Leitsatz (amtlich) Der Umstand, den wahren Vater des Kindes festzustellen, gehört zu den erheblichen Angelegenheit i.S.d. § 1628 Satz 1 BGB. Normenkette BGB § 1628 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. ...mehr

Rz. 1142 Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Entscheidungen eine zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dass es sich bei dem Anspruch nach § 1570 BGB um einen einheitlichen Anspruch handelt.[1180] Rz. 1143 Der BGH hat dazu erklärt, dass dem betreuenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen - 6 F 749/05 - vom 14.03.2006 wird zurückgewiesen; ebenso der diesbezügliche Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz ...mehr

Unter gleichen Voraussetzungen ist eine Verbleibensanordnung zugunsten der Witwe/des Witwers eines verstorbenen Elternteiles oder einer Person, zu der eine sozial-familiäre Beziehung besteht, möglich. Lebt das Kind längere Zeit in einem Haushalt, so kann es dort nicht herausgenommen werden, wenn das Kindeswohl durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung bei Unbemittelten Leitsatz (amtlich) Zur Verwirklichung des aus dem Sozialstaats und Rechtsstaatsprinzips folgenden Grundsatz der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten ist für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien ...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um den Kindesunterhalt. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Die Eltern waren nicht verheiratet und hatten unverheiratet zusammengelebt. Nach ihrer Trennung zu Beginn des Jahre 2003 zog die Mutter mit dem Kläger aus. Der Kläger lebte seither bei der alleinsorgeberechtigten Mutter. Er ...mehr

Leitsatz Nach massiven Streitigkeiten zwischen den Eltern hatte der Kindesvater der Kindesmutter 21 Stichverletzungen zugefügt, an denen sie verstarb. Das gemeinsame minderjährige Kind wurde noch am Tattag vom Jugendamt in Obhut genommen, dem Kindesvater wurde die elterliche Sorge entzogen. Im Übrigen wurde ein ...mehr