28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Anforderungen an den Vortrag des Käufers eines Diesel-PKW, der einen Anspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung (§ 826 BGB) wegen einer "Prüfstandserkennung" behauptet. 2. Das Vorliegen eines "Thermofensters" begründet für sich genommen auch dann kein sittenwidriges Verhalten ... mehr

Die Kosten werden auf Antrag durch Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzt. Hierbei wird lediglich über den prozessualen Kostenerstattungsanspruch entschieden. Der darüber hinaus gehende materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch (z.B. aufgrund einer Vergütungsvereinbarung) muss in einem selbständigen Rechtsstreit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. Betriebsübergang. Gesamterledigungsklausel. Verwirkung Leitsatz (amtlich) 1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer "Elektrotechnischen Assistentin" in einem Altenstift. Eigenständige Durchführung von neurophysiologischen Untersuchungen als besonders verantwortungsvolle Tätigkeit. Ablehnung des Bewährungsaufstiegs aus wirtschaftlichen Gründen Leitsatz (redaktionell) 1. Weder der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Arbeitet ein Arbeitnehmer in Teilzeit teilweise im Betrieb, teilweise an selbstgewählter Stelle, ist zum Ausgleich für die an Feiertagen ausfallende Arbeitszeit in Anlehnung an § 11 EntgeltfortzahlungsG eine angemessene pauschale Feiertagsvergütung zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 14 Abs. 2 DRK-TV (West). Vergütungsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 14 Abs. 2 DRK-TV (West) nicht vorliegen. Geltendmachung künftig fällig werdender ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeitbefristung als Vereinbarung einer Befristung. Auslegung eines Arbeitsvertrags nicht anhand des Inhalts der Stellenausschreibung. Keine Erforderlichkeit zum Fettdruck des Beginns und des Endes im Arbeitsvertrag. AGB-Kontrolle der Befristungsabrede. Erkennbarkeit des Enddatums im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei Beteiligungen an geschlossenem Medienfonds Leitsatz (amtlich) 1. Allein die Stellung des Antrags auf Eigenverwaltung sowie die nachfolgende Gutachterbestellung im gerichtlichen Insolvenzverfahren führt nicht zur Unterbrechung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiswürdigung. Indizien. Schriftformklausel, doppelte. Verjährung. Zeugenaussage, unterschiedliche Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Hingabe einer Leistung kommt es nach den Auslegungsgrundsätzen von §§ 133, 157 BGB in erster Linie darauf an, wie der betreffende Vertragspartner die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der eigene angemessene Unterhalt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten (nachehelicher „billiger” Selbstbehalt i.S.d. § 1581 BGB) muß im Verhältnis zu dem geschiedenen anderen Ehegatten deutlich über dem notwendigen Unterhalt liegen, auch wenn der eheangemessene Unterhalt (§ 1578 Abs. 1 ... mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157, 212, 633-634 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26.02.2016, Aktenzeichen 2 O 24834/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Feststellungsklage zur Kürzung einer Witwenrente bei unschwerer Berechnung der Ansprüche Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 256 Abs. 1 ZPO können nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht aber bloße Elemente oder Vorfragen eines ... mehr

Musterdokument öffnen An den Betriebsrat z.H. der Betriebsratsvorsitzenden Betrifft: Anhörung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung (ggf.: sowie hilfsweise ordentlichen Kündigung) Es ist beabsichtigt, gegenüber der folgenden Arbeitnehmerin eine außerordentliche verhaltensbedingte ... mehr

Schriftliche Vereinbarung Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot muss auch heute noch schriftlich vereinbart werden. Es muss also ein Vertrag geschlossen werden, der von beiden Vertragsparteien, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, im Original unterschrieben wird. Die Schriftform bedeutet auch, dass es sich um ein ... mehr