28.368 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Vereinbaren die Parteien bei Veräußerung eines GmbH-Anteils im Rahmen einer späteren Vertragsänderung, dass der Kaufpreis erst im Zeitpunkt der Änderung zu bezahlen und ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages bis zur Änderung zu verzinsen sein soll, sind die vom Erwerber gezahlten Zinsen voll zu ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Klage wird in Höhe von 1.505,34 Euro nebst beantragter diesbezüglicher Zinsen abgewiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Tatbestand Die Klägerin ist die WEG ..., ... München. Die Beklagte war in der Zeit vom 1.12.2003 bis 30.11.2009 als Hausverwalterin f... mehr

Rz. 74 Einer Gruppe von Versuchspersonen wurde ein Medikament vorgestellt, das bei einer spezifischen Krebsart in 50 % der Fälle ein Erfolg ist. Fragt man nun: mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt. 2. Verzögert der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Kein Entgeltzuschlag für Mitarbeiter nach § 5 LuftSiG. Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung einer Heilpraktikerin wegen unzureichender Warnung vor dem Abbruch einer schulmedizinisch indizierten Strahlentherapie Leitsatz (amtlich) 1. §§ 630a ff. BGB gelten auch für Heilpraktiker. (Rn. 31) 2. Die deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB steht unabhängig von einer - im ... mehr

Rz. 82 Beispiel A – E sind Erwerber und (werdende) Wohnungseigentümer mit einem Miteigentumsanteil von je 200/1.000 eines vom Bauträger errichteten Hauses mit Tiefgarage. Die Einfahrt zur Tiefgarage ist für übliche Mittelklasse-Pkw zu klein. D und E haben aus diesem und anderen Gründen hohe Einbehalte von der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht Aalen vom 30.01.2019 - 11 F 408/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung der Antragsgegnerin von der vorherigen Erbringung einer Sicherheitsleistung durch den Antragsteller in Höhe ... mehr

Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage Leitsatz (amtlich) Nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist des § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG hat das Berufungsgericht selbst über den erstmals im Berufungsverfahren gestellten Antrag auf nachträgliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflicht von Radwanderweg Leitsatz (amtlich) Die Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr ausgewiesenen und beworbenen "Rundweg für Wanderer und Radfahrer" durch Feld und Flur ist in Bezug auf eingetretenen Astbruch eines an den Weg angrenzenden Baumes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Schmerzensgeldes und Lohnaufalls bei Verkehrsunfall Normenkette BGB §§ 249, 253 Abs. 2; StVG § 7; StVG § 18 Abs. 1; VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4; ZPO §§ 287, 286 Abs. 1 S. 1; EGZPO § 26 Nr. 8 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.08.2015 wird das... mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, auch wenn Sie davon ausgehen, dass mit Rechtskraft der Scheidung alle familienrechtlichen Probleme gelöst bzw. beseitigt sind, können doch verschiedene Probleme auftreten bzw. müssen eventuell verschiedene Probleme beachtet werden. Ich möchte Sie ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.01.1999 im Kostenpunkt und insoweit geändert, als es zum Nachteil des Klägers entschieden hat, und insgesamt wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit Leitsatz (redaktionell) 1. Teilzeitbeschäftigte haben nach § 24 Abs. 2 TVöD nur Anspruch auf die anteilige Zahlung der tariflichen Wechselschichtzulage in Höhe der Quote der zwischen den Parteien vereinbarten und der regelmäßigen tariflichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweichende Festsetzung von Steuern aus sachlichen Billigkeitsgründen infolge der Verletzung des subjektiven Nettoprinzips durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG in der in den Jahren 2006 und 2007 gültigen Fassung - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: IX R 27/25) Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr