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(1) Die Betreiber von Einrichtungen, für die gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine Dichtheitskontrolle vorgeschrieben ist, müssen für jede einzelne dieser Einrichtungen Aufzeichnungen führen, die die folgenden Angaben enthalten:mehr

Seit dem 1.1.2025 gilt die E-Rechnungspflicht. Was dies für die Anwaltschaft bedeutet, erläutert Reckin in dem Beitrag zur aktuellen Gesetzgebung (S. 1 ff.). Burhoff liefert den jährlichen Überblick über die Entscheidungen des vergangenen Jahres in Straf- und Bußgeldsachen, beginnend mit den Entscheidungen zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen. Normenkette InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; InsVV § 4 Abs. 1-2, § 8 Abs. 3 Verfahrensgangmehr

Rz. 36 Rechte, die nicht – wie das Urheberrecht – die schöpferische Leistung schützen, sondern Leistungen anderer Art, die der schöpferischen Leistung des Urhebers ähnlich ("verwandt") sind oder in Zusammenhang mit den Werken erbracht werden, werden auch Leistungsschutzrechte genannt. Rz. 37 Im Einzelnen sind in den § ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 16.1.2015, S 2334 A - 49 - St 211 1. Grundsatz Wird einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Wohnung unentgeltlich oder teilentgeltlich zur Verfügung gestellt, stellt diese Überlassung einen geldwerten Vorteil dar, der als Arbeitslohn zu erfassen ist (§ 19i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG). Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Zahnarzt aus unerlaubter Handlung bei verschwiegener Rückvergütung Orientierungssatz 1. Das öffentlich-rechtliche Gefüge des SGB 5 enthält keine abschließende Regelung zur Schadensersatzpflicht mehrerer kollusiv zusammenwirkender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßig keine Begründung eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit fast volljährigem Kind. Kindergeld Leitsatz (amtlich) Es besteht kein Pflegekindschaftsverhältnis, wenn die Kläger das weder körperlich noch geistig behinderte Kind erst kurz dessen 18. Geburtstag in ihrem Haushalt ...mehr

(1) Eine in der Union niedergelassene juristische Person, die als CCP Clearingdienstleistungen erbringen will, beantragt ihre Zulassung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist (für die CCP zuständige Behörde), gemäß dem Verfahren nach Artikel 17. (2) Sobald die Zulassung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Einschränkung gewährter Asylbewerberleistungen Orientierungssatz Stellt der Leistungsträger mit einer Entscheidung nach § 1a Abs. 7 S. 1 AsylbLG die Zahlungen von Geldleistungen für die Dauer von sechs Monaten ein und gewährt er dem Asylbewerber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte (“Onyster”) Leitsatz (amtlich) 1. Zum Arzneimittelbegriff des § 5 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 BhVO SL. 2. Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte (“Onyster Nagelset”). Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; SBG § 67 Abs. 4, § 98 Abs. ...mehr

(1) 1Betriebe und Einrichtungen, die Arzneimittel entwickeln, herstellen, klinisch prüfen, prüfen, lagern, verpacken, einführen, in den Verkehr bringen oder sonst mit ihnen Handel treiben, haben dies vor der Aufnahme der Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Einrichtungen, die ...mehr

Ein Erfordernis der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. ein Regelungsbedürfnis für eine trennscharfe Abgrenzung der Verantwortungsbereiche besteht zunächst mit Blick auf das nach Art. 30 DSGVO zu erstellende sogenannte Verarbeitungsverzeichnis. Nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 DSGVO ist grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkung der Leistungen für Asylbewerber Orientierungssatz Zur Rechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs 3 AsylbLG wegen selbst zu vertretender Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Verschleierung von Herkunft und Identität. Leitsatz (redaktionell) ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Tantiemevereinbarung zugunsten zweier zu je 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer führt zu einer vGA, wenn Bemessungsgrundlage nicht eindeutig ist Leitsatz (redaktionell) 1. Nach dem Grundsatz des formellen Drittvergleichs ist eine Tantiemevereinbarung zugunsten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung minderjähriger Kinder. keine Gleichstellung bei volljährigen Kindern. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) § 21 Abs 3 SGB 2 verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG, soweit darin volljährige Kinder, die sich in allgemeiner Schulausbildung ...mehr