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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15.03.2017, Aktenzeichen (II) 5 O 186/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 gena... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein über den – angesichts der tatsächlichen Einkünfte der Eltern gerechtfertigten – Mindestunterhalt des volljährigen Kindes hinausgehender Bedarf kann auf die Zusammenrechnung lediglich fiktiver Einkünfte der beiden Elternteile jedenfalls dann nicht gestützt werden, wenn solche Einkünfte in den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der grundsätzlich dem Arzt obliegende Nachweis des Verständnisses der erfolgten Aufklärung eines fremdsprachigen Patienten kann auch durch Art und Umfang dessen eigener Angaben zu Erkrankung und Vorerkrankungen geführt werden; die Qualität des Sprachverständnisses ist keine Tatsachenfeststellung, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist beim Umdrehen des Fahrzeugs in die Gegenrichtung auf derselben Straße die Gegenfahrbahn erreichbar, ohne dass zuvor nach Einbiegen in den Mittelstreifendurchbruch eine gewisse Strecke geradeaus gefahren wird, so ist regelmäßig ein Wenden i.S. von § 9 Abs. 5 anzunehmen. In derartigen Fällen kann ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 11.04.2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um Altersrente aus der deutsche... mehr

Nach üblicher Praxis wird bei der Vermietung einer Wohnung vereinbart, dass der Mieter neben der Grundmiete auch die Betriebskosten zu bezahlen hat. Die rechtliche Grundlage für die Betriebskostenumlage findet sich in § 556 Abs. 1 BGB. Danach können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Insolvenzverwalters: Anspruch auf Abrechnung von Spesenvorschüssen Normenkette GmbHG § 43 Abs. 2; BGB §§ 667, 812, 823 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1.10.2013 (Az.: 10 O 8933/12) im Kostenpunkt aufge... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8.11.2005 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des LG Köln - 17 O 7/05 - wie folgt abgeändert und neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte zu 2.) verurteilt, an die Klägerin 12.643 EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften 1980, 1981 und 1982 Tenor 1. Die Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 1988 wird aufgehoben. 2. Der Sammelbescheid vom 17. Dezember 1987 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte für die Klägerin zu 1. für ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 14.12.2011, Aktenzeichen 53 O 1664/11, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne Sicherheitsleis... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 20.5.1987 –3 Ca 152/86– teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt erkannt: Das beklagte Bundesland wird verurteilt, an den Kläger zu bezahlen DM 4.667,53 brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich jeweils aus dem Br... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Keine deliktischen Ansprüche bei Kauf nach Sepember 2015 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer, E... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltanspruch. Annahmeverzug, unbestimmte Höhe der Vergütung Leitsatz (amtlich) Ist eine Vergütungshöhe nicht ausdrücklich vereinbart und besteht auch keine „taxmäßige Vergütung” i. S. § 612 Abs. 2 BGB, so ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig für die Umstände, die eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.11.1994, Az.: 4 Ca 146/94, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit ... mehr