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Rz. 9 Neben der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge besteht im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Möglichkeit der Erstattung von zu Recht entrichteten Beiträgen. Auf die Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge ist § 26 nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar. a) Die zu Recht entrichteten ... mehr

Interview mit Dr. Heinz Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz Dr. Heinz Georg Bamberger FF/Schnitzler: Die Vernachlässigung von Kindern in Problemfamilien beschäftigt die Öffentlichkeit, aber auch zunehmend die Politik. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 24.4.2008 dem Gesetzentwurf ... mehr

Die folgende alphabetische Aufzählung behandelt von der Rechtsprechung und Verwaltung entschiedene Praxisfälle, in denen das Abzugsverbot nach § 3c EStG von Bedeutung ist. Altersteilzeit Aufstockungsbeträge zum Altersteilzeitentgelt sind steuerfrei.[1] Die Bezüge einer Altersteilzeitbeschäftigung sind damit nur zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum geschuldeten Umfang der Konzession für die Ausgabe von Speisen bei Verpachtung einer Gaststätte. Normenkette BGB § 537 Abs. 1-2; GastG § 3 Gründe Die Parteien haben über alle wesentlichen Punkte des angestrebten Pachtvertrages Einigkeit erzielt und auf dieser Basis das Pachtverhältnis begonnen. ... mehr

Rz. 53 Breitkreuz, Die Haftung des Betreuers nach gescheiterter freiwilliger Krankenversicherung – wie normativ darf ein Schaden sein? – Zugleich ein Beitrag zur Reichweite von § 188 Abs. 4 SGB V, SGb 2015 S. 316. Determann, Krankenversicherung: Rechtsfolgen der Aufnahme nicht versicherungsberechtigter Personen, WzS ... mehr

Tenor Es wird abgelehnt, Rechtsanwalt T. und Rechtsanwältin J. nach § 138 a StPO von der Mitwirkung in dem Verfahren auszuschließen. Damit ist die Anordnung in dem Vorlagebeschluss vom 16. September 2002, dass die Rechte beider genannter Verteidiger nach § 138 c Abs. 3 S. 1 StPO ruhen, gegenstandslos. Die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für d... mehr

Rz. 69 Vgl. auch die Zuordnung als Arbeitnehmer oder Selbstständiger in H 19.0 LStH 2024. Abgeordnete sind keine Arbeitnehmer. Sie haben Bezüge i. S. v. § 22 Nr. 4 EStG (R. 22.9 EStR 2012).[1] Ärzte s. Rz. 42 Ärztepropagandist s. Rz. 65 Amateursportler s. Rz. 16 Angehörige s. Rz. 52 Annahmestelle für Lotto-Toto ist im ... mehr

Rz. 241 Für den Gläubiger, der aufgrund der ihm vorliegenden Informationen über den Schuldner sowie dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse und in Kenntnis der Fragen des Vordrucks über ein Vermögensverzeichnis absieht, dass er nicht mit einem vollständigen und richtigen Vermögensverzeichnis rechnen kann, ... mehr

Rz. 40 Die Bedeutung der Angelegenheit ist als subjektives Merkmal aus der Sicht des Auftraggebers zu ermitteln.[89] Dabei ist neben der tatsächlichen und rechtlichen Bedeutung auch auf die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ideellen Auswirkungen des Ausgangs der Angelegenheit abzustellen. Es kommt auf die ... mehr

Dipl.-Rechtspfleger Hagen Schneider, Anwalts- und Gerichtskosten im Adhäsionsverfahren, JurBüro 2022, 113 Nach einem kurzen Überblick über die verfahrensrechtlichen Besonderheiten des Adhäsionsverfahrens befasst sich Schneider mit der Anwaltsvergütung. In seinem Beitrag weist der Autor darauf hin, dass im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung. Ausbildungsvergütung für angehende Köche Leitsatz (amtlich) Das Zubereiten von Speisen und das Zubereiten von kalten Büfetts gehört zum Ausbildungsberufsbild zum Koch/zur Köchin. Im Rahmen des Ausbildungsberufsbildes geleistete Überstunden (hier: 1 pro Woche) sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. Rückzahlungs- bzw Forderungsanspruch aus einem an Dritte gewährten Darlehen. Verwertbarkeit. vereinbartes Sonderkündigungsrecht des Darlehensgebers Leitsatz (amtlich) 1. Eine Forderung auf vorzeitige Rückzahlung eines einem ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 2.7.1990 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Zinsen gemäß § 44 SGB I auf den gemäß Bescheid vom 29.7.1992 gezahlten Betrag zu zahlen. Im übrigen werden die Berufung zurückgewiesen und die Klage ... mehr

Deutsche Gerichte können nur international zuständig sein, wenn der Beklagte (regelmäßig der Schädiger) seinen (Wohn-)Sitz in Deutschland hat, der Dienstleistungs- und Beförderungsvertrag (ausschließlich) in Deutschland erfüllt wurde bzw. sich der Unfall in Deutschland ereignete, also das Skigebiet in Deutschland lag ... mehr